EU-Vorsitz - Energieunion und UN-Klimagipfel prägende Umweltthemen

Wien (APA) - Wenn sich im Dezember die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ihrem Ende nähert, wird der Klimaschutz in der Agenda großes Thema. Vom 3. bis 14. Dezember wird in Kattowitz in Polen der UN-Klimagipfel abgehalten. Ziel ist es, ein „Rulebook“ für die Ausgestaltung des Pariser Abkommens zu liefern. „Das wird ein sehr harter Weg dorthin“, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im APA-Gespräch.

Das ergibt sich aus dem Umstand, dass auch nach dem Ende des Bonner Vorbereitungstreffens zur Klimakonferenz vor rund einer Woche viele Fragezeichen nach wie vor offen sind. „Da fehlt mit Sicherheit noch sehr viel“, sagte Köstinger. Daher habe sie unter anderem die Anwesenheit von UN-Klima-Chefin Patricia Espinosa beim „Austrian World Summit“ in der Wiener Hofburg am 15. Mai für intensive Gespräche genutzt.

„Das Rulebook muss erstellt werden“, so die Ministerin weiter. Durch den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag verspüre man einen massiven Druck. „Wir verwenden jetzt schon sehr viel Energie darauf, um das von EU-Seite vorzubereiten. Wir werden aber eine starke Allianz mit den Partnern aus Asien brauchen“, so Köstinger weiter. Am Ende wird sich in Polen dann der Wert von Paris zeigen.

Noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes von Bulgarien soll im Juni die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Regierung durch den Ministerrat. Die Strategie ist aber auch ein über die EU laufender Prozess, weil die EU auch Vertragspartner beim Pariser Vertrag ist. „Mit dem Vorlegen der Klima- und Energiestrategie machen wir die Vorarbeiten, für alles was noch kommt. Wir sind da auch schon weiter als viele andere Staaten“, sagte die Ministerin. Denn jeder EU-Staat muss bis Ende 2019 einen solchen Klimaplan vorlegen.

„Sowohl für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und für unsere Energiestrategie ist es entscheidend, dass wir die EU-Governance-Verordnung auf den Weg bringen“, erläuterte Köstinger. Diese Verordnung definiert mehr oder weniger die Energieunion, die auch Teil der festgelegten legislativen Prioritäten der EU-Institutionen für die eineinhalb Jahre bis zum Dezember 2019 sind.

Köstinger wiederholte auch ihre Absicht, das Clean Energy Package zum Abschluss zu bringen. „Einige Bereiche sollen noch unter der bulgarischen Präsidentschaft abgeschlossen werden, wobei wir hoffen, dass da auch die Effizienzziele und jene für die Erneuerbaren (Energien) darunter sind - das wäre sehr wünschenswert.“ Unter Österreichs Präsidentschaft gelte es dann, das ganze Paket abzuschließen - zum Teil seien noch heiß umkämpfte Themen offen.

Vor allem was die Ziele bei den Erneuerbaren Energien betrifft, da habe sich Österreich klar positioniert, „nämlich dahingehend, dass diese ambitionierter als derzeit sein müssen, mit mindestens 30 Prozent Plus am Ende. Das EU-Parlament hat ja den Beschluss gefasst, den Anteil auf 35 Prozent zu erhöhen. Wir unterstützen den Weg dorthin auf jeden Fall und werden unter unserer Präsidentschaft alles dafür tun, dass dieses Paket abgeschlossen wird“, konkretisierte Köstinger. Es gebe jedoch noch sehr viel Widerstand von großen Staaten in Europa, die massiv zu bremsen versuchen, weil sie weiterhin auf Kohle setzen.

Als weiteres übergreifendes Thema, das neben dem Klimaschutz Priorität haben wird, nannte die Umweltministerin die Plastikstrategie, bei der unter anderem die Problematik um Einwegplastik eine große Rolle spielen werde. Hintergrund des Themenschwerpunkts ist die Vermüllung der Meere und der Gewässer. „Ich glaube, jetzt gibt es die große Chance, dieses Problem europaweit anzugehen.“ Auch daher, weil das EU-Parlament vor den Wahlen interessiert sei, die Strategie noch zum Abschluss zu bringen. Die EU-Kommission werde Vorschläge zur Reduktion von Einwegplastik präsentieren bzw. wie man den Ausstieg weiter forcieren kann. Das müsse man erst einmal abwarten, „aber es ist ein großes Ziel, dass man diesen Vorschlag bis Dezember spruchreif macht“, kündigte Köstinger an.

(Das Gespräch führte Andreas Westphal/APA)