Bürgerinitiativen fechten Innsbruck-Wahl an

Berthold Schwan sieht einen „schweren Formalfehler“ und brachte die Gemeinderatswahl jetzt doch noch vor den Verfassungsgerichtshof.

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"Bürgerinitiativen"-Spitzenkandidat Berthold Schwan.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Der neue Gemeinderat angelobt, der neue Stadtchef im Amt. Alles wieder in politischer Ordnung – wenn da nicht eine Wahlanfechtung wäre, die bereits am 18. Mai durch die Bürgerinitiativen Innsbruck (BI) eingebracht wurde. Ansatzpunkt für Berthold Schwan und seine Mitstreiter, die den Einzug in den Gemeinderat bekanntlich knapp verpassten, ist „ein schwerer Formalfehler“, wie es die BI in einer Aussendung nennen.

Schwan sagt: „Wir haben ausdrücklich keinen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Trotzdem ist auf den Wahlvorschlägen Herr Thomas Mayer von der Liste Fritz als Bürgermeisterkandidat bei den BI angeführt worden.“ Diese Wahlvorschläge würden dem Wähler als letzte Information vor dem Urnengang dienen. Und Mayer sei auch bei seiner Liste als Bürgermeisterkandidat geführt worden. „Somit konnte der Eindruck entstehen, dass die BI und Liste Fritz sich auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten geeinigt hätten. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu den Gegebenheiten“, meint Schwan weiter. Man habe sich in den vergangenen Wochen die Sache überlegt und die Causa juristisch prüfen lassen. „Das Vertrauen in die Sorgfaltspflicht der Wahlbehörden ist für uns nicht mehr gegeben. Deshalb überlassen wir es dem Verwaltungsgerichtshof (VfGH), diesen Sachverhalt zu prüfen.“ Interessant: Die BI beeinspruchen laut Schwan die Gemeinderatswahl, nicht die Bürgermeisterdirektwahl. Insgesamt 45 Seiten an Dokumentation habe man gesammelt und dem VfGH übermittelt. Darunter sind auch Fotos (siehe Faksimile) von den falschen Aushängen.

Wie viele dieser Aushänge es gab, ist vorerst nicht geklärt. Von Seiten der zuständigen Abteilung in der Stadt war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Schwan sagt aber: „Ob der Aushang überall und vorschriftsmäßig stattgefunden hat, können wir nicht sagen. Das ist Angelegenheit der Wahlbehörde und wird vom VfGH auch geprüft werden.“

VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig bestätigt die Eingabe. Sie werde entweder noch im Juni oder in der Sitzung des Gerichtshofs im September behandelt. BM Georg Willi (Grüne) erklärte: „Über die Anfechtung wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Inhaltlich kann ich dazu nichts sagen, weil ich die Beschwerde nicht im Wortlaut kenne.“

Schwan will nicht spekulieren, welche Chancen die Anfechtung hat. Er sagt aber: „Das ist ein Fehler, wo man sich fragt: Wie ist so was bei einer Wahl möglich?“ (TT, mw)


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