CETA - NGOs fordern Abgeordnete zur Ablehnung im Parlament auf

Wien (APA) - Die beiden Nichtregierungsorganisationen Attac Österreich und Greenpeace CEE in Österreich fordern heute anlässlich der Behandlung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss die Abgeordneten dazu auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Mit einem „Ja“ würde das Parlament seine eigene Regulierungskompetenz und Gesetzgebungshoheit einschränken.

„CETA ist im Kern ein Deregulierungsabkommen. Das zentrale Ziel ist es, neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich festzuschreiben und unumkehrbar zu machen“, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich am Dienstag in einer Aussendung.

„Mit CETA sollen ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können - selbst wenn sie vor nationalen Gerichten oder gar dem EuGH gescheitert sind“, kritisiert Alexander Egit von Greenpeace Österreich in einer Aussendung. Damit werde eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen, die das Rechtssystem untergrabe und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sei.

Der Regierung, die am 14. Juni CETA im Parlament beschließen will, wirft Egit Verantwortungslosigkeit vor, weil sie die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), ob CETA überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist, nicht abwarten will. „Das Mindeste wäre es, erst nach dem Vorliegen des EuGH-Urteils über CETA abzustimmen, wie dies etwa Deutschland tut“, fordert auch Strickner.

„Die Sonderklagsrechte für Konzerne sind sehr weitreichend“, warnt Strickner. Die verfahrensmäßigen Verbesserungen würden nichts am Kern der Kritik ändern. Demnach verletzten die Sonderklagsrechte den Grundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“, weil damit „ausländische“ Investoren gegenüber einheimischen Unternehmen, Bürgern und Gemeinden bevorzugt werden, die keinen Zugang zu diesem parallelen Rechtssystem hätten, das außergerichtliche Eigentumsrechte einräume. Nur Unternehmen könnten Regierungen verklagen.

Greenpeace kritisiert zudem die sogenannte regulatorische Kooperation. Deren Ziel sei eine Art Schattenparlament, um grenzüberschreitend Standards anzugleichen. Egit weist auch darauf hin, dass die FPÖ mit ihrer Zustimmung zu CETA ein Wahlversprechen brechen würde.