CETA - SPÖ wirft der FPÖ „Totalumfaller“ im Parlament vor

Wien (APA) - Die SPÖ hat der FPÖ einen „Totalumfaller“ in Sachen CETA vorgeworfen. Grund dafür ist, dass die freiheitlichen Abgeordneten laut den Aussendung der Sozialdemokraten heute im Wirtschaftsausschuss „gegen eine Volksabstimmung und gegen nationale Ausnahmeregelungen bei Konzernklagerechten“ gestimmt haben. Zuvor gab es ein Expertenhearing im Wirtschaftsausschuss.

„Das bedingungslose Zustimmen zu CETA ist purer Verrat an den Wählerinnen und Wählern“, kritisiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried nach der Abstimmung auf Antrag der SPÖ für eine Volksabstimmung über CETA. „Die Regierungsparteien peitschen den EU-Kanada-Handelspakt derzeit durchs Parlament und wollen nächste Woche im Nationalrat die Ratifizierung beschließen.“

Die Sozialdemokraten wollen, dass die Bürger über umstrittene Sonderklagsrechte für Konzerne in CETA abstimmen. „Diese Chance, ihr Wahlversprechen doch noch einzuhalten, hat die FPÖ nicht genutzt, und ist wieder krachend umgefallen“, kritisierte der SPÖ-Europasprecher.

Auch zwei weitere Anträge der SPÖ wurden von ÖVP und FPÖ nicht mitgetragen. Die Sozialdemokraten wollten auch „eine nationale Sonderregelung bei Konzernklagen“ und dass „nachträgliche Änderungen im CETA-Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente brauchen“.

Aber, so die Kritik des früheren Infrastrukturministers und EU-Politikers Leichtfried: „Die Regierungsparteien lehnen es ab, Konzernklagen wie alle anderen Rechtsstreitigkeiten auch, vor ordentlichen öffentlichen Gerichten auszutragen.“

Noch unter der Regierung des heutigen SPÖ-Klubobmanns Christian Kern hatte CETA die erste Stufe genommen und wird „vorläufig angewendet“. Dabei sollte es fürs erste aber auch bleiben, finden die Sozialdemokraten. Denn der gesamte Investitionsschutz inklusive der Konzernklagerechte gelte erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt habe, wurde von den Roten zuletzt betont.

„Erfreut“ waren die NEOS nach dem Expertenhearing und den Abstimmungen. „Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig CETA gerade für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie Österreich ist“, so Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. „Der Vertrag mit Kanada ist das bis jetzt am besten vorbereitete und ausgearbeitete Handelsabkommen der EU, gerade was Rechtssicherheit und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards angeht. Eine Absenkung von Standards, wie von Kritikern gern heraufbeschworen wird, ist nicht der Fall“, so Schellhorn. Die NEOS begrüßen auch die neuen Schiedsgerichte mit „hohen Transparenzregeln“.

Die ÖVP war immer schon für CETA. Die FPÖ war vor den Wahlen gegen CETA, forderte eine Volksabstimmung. Das Regierungsabkommen führte zum Wandel der Freiheitlichen. ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen die Regierungsvorlage, dass der Vertrag zur Ratifizierung von CETA im Nationalratsplenum behandelt werden kann. Das soll am 14. Juni der Fall sein.

Die beiden Nichtregierungsorganisationen Attac Österreich und Greenpeace CEE in Österreich forderten heute anlässlich der Behandlung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) im Wirtschaftsausschuss die Abgeordneten dazu auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Mit einem „Ja“ würde das Parlament seine eigene Regulierungskompetenz und Gesetzgebungshoheit einschränken.

„CETA ist im Kern ein Deregulierungsabkommen. Das zentrale Ziel ist es, neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich festzuschreiben und unumkehrbar zu machen“, warnte Alexandra Strickner von Attac Österreich am Dienstag in einer Aussendung.

„Mit CETA sollen ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können - selbst wenn sie vor nationalen Gerichten oder gar dem EuGH gescheitert sind“, kritisierte Alexander Egit von Greenpeace Österreich in einer Aussendung. Damit werde eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen, die das Rechtssystem untergrabe und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sei.

Der Regierung, die am 14. Juni CETA im Parlament beschließen will, warf Egit Verantwortungslosigkeit vor, weil sie die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), ob CETA überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist, nicht abwarten will. „Das Mindeste wäre es, erst nach dem Vorliegen des EuGH-Urteils über CETA abzustimmen, wie dies etwa Deutschland tut“, forderte auch Strickner.

„Die Sonderklagsrechte für Konzerne sind sehr weitreichend“, warnte Strickner. Die verfahrensmäßigen Verbesserungen würden nichts am Kern der Kritik ändern. Demnach verletzten die Sonderklagsrechte den Grundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“, weil damit „ausländische“ Investoren gegenüber einheimischen Unternehmen, Bürgern und Gemeinden bevorzugt werden, die keinen Zugang zu diesem parallelen Rechtssystem hätten, das außergerichtliche Eigentumsrechte einräume. Nur Unternehmen könnten Regierungen verklagen.

Greenpeace kritisiert zudem die sogenannte regulatorische Kooperation. Deren Ziel sei eine Art Schattenparlament, um grenzüberschreitend Standards anzugleichen. Egit weist auch darauf hin, dass die FPÖ mit ihrer Zustimmung zu CETA ein Wahlversprechen brechen würde.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA512 2018-06-05/17:44