Mitte-Rechts-Kräfte siegen bei Bürgermeister-Stichwahlen in Italien

Rom (APA) - Der harte Kurs der italienischen Regierung bei der Einwanderungspolitik und Sicherheit kommt offenkundig bei der Wählerschaft gut an. Bei Bürgermeister-Stichwahlen in 75 italienischen Gemeinden, zu denen am Sonntag etwa drei Millionen Wähler aufgerufen waren, haben sich Mitte-Rechts-Kandidaten klar behauptet.

In traditionsgemäß linken Hochburgen der Regionen Toskana und der Emilia Romagna, wie Siena, Pisa, Massa Carrara und Imola erlitten die Mitte-Links-Bürgermeisterkandidaten beim zweiten Wahlgang am Sonntag eine schwere Niederlage. Die rechte Lega um Innenminister Matteo Salvini behauptete sich in Pisa, wo Michele Conti, Kandidat eines Mitte-Rechts-Blocks zum Bürgermeister gewählt wurde. In Siena, das von der Krise der Bank Monte dei Paschi (MPS) schwer belastet worden war, besiegte der von der Lega unterstützte Mitte-Rechts-Kandidat Luigi De Mossi mit 50,8 Prozent der Stimme den scheidenden sozialdemokratischen Bürgermeister Bruno Valentini.

In der ligurischen Hafenstadt Imperia wurde der Ex-Industrieminister Claudio Scajola, jahrelang Vertrauter von Ex-Premier Silvio Berlusconi, zum Bürgermeister gewählt. Eine Niederlage musste die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auch in der piemontesischen Stadt Ivrea hinnehmen, in der Linkskräfte seit der Nachkriegszeit ununterbrochen regierten.

Auch im süditalienischen Avellino erlitten die Sozialdemokraten ein Debakel. Hier siegte der Fünf-Sterne-Kandidat Vincenzo Ciampi. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der rechten Lega die Regierung um Premier Giuseppe Conte in Rom unterstützt, behauptete sich auch in Imola. Die Stadt wurde seit 70 Jahren von Mitte-Links-Kräften regiert.

Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sprach von einem „historischen Sieg“ der Lega in Gemeinden, die seit Jahrzehnten unter Kontrolle von Mitte-Links-Kräften standen. „Danke! Je mehr die Linke uns beschimpft, desto mehr belohnen uns die Bürger. Die Italiener zuerst!“, twitterte Salvini. „In Italien gibt es keine roten Hochburgen mehr“, kommentierte die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, Chefin der Rechtspartei „Brüder Italiens“ (FdI), in Anspielung auf das Wahldebakel der Sozialdemokraten.

Die Teilkommunalwahlen sind der erste Wahltest, seitdem ein Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Italiens Führung übernommen hat. Hauptakteur ist Innenminister Salvini, der einen harten Kurs in der Migrationspolitik fährt, obwohl die Ankunftszahlen dieses Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 80 Prozent gesunken sind. Salvini hatte sich trotz seiner Regierungsverantwortung stark als Lega-Chef im Wahlkampf für die Teilkommunalwahlen engagiert.

Salvinis Lega segelt laut jüngsten Umfragen auf einem Rekordhoch und übertrifft sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die im Parlament doppelt so viele Stimmen hat. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die Lega laut einer von der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Mittwoch veröffentlichten Umfrage 30,1 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Parlamentswahlen am 4. März hatte es die Salvini-Partei auf 17 Prozent der Stimmen geschafft, die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio hatte 32 Prozent der Stimmen erhalten.