Deutscher Asylstreit - Von der Leyen erwartet Einigung CDU-CSU

Luxemburg/Berlin/München (APA) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht von einer Einigung im innerdeutschen Asyl-Streit der Unionsparteien CDU und CSU aus. Sie sagte am Montag vor einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg, zu dem EU-Asylgipfel am Sonntag seien deutlich mehr EU-Länder gekommen als geplant. Dies sei „Ausdruck eines starken Willens“, Lösungen zu finden.

Von der Leyen plädierte für eine „geordnete Kette“ an Vorgangsweisen zur Lösung der Migrationskrise. Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sei vorbildlich, entsprechende Lösungen müsse die EU auch in Afrika finden. Ein weiterer Punkt sei die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Von der Leyen unterstützt zudem den Vorschlag Spaniens und Frankreichs zur Schaffung von Schutzzentren in Europa. Das Grundprinzip sei, dass Asylberechtigte auch Schutz bekommen, illegale Einwanderer aber zurück in ihre Heimatländer gebracht werden. Über die Errichtung von Asylzentren in Libyen sei gestern nicht gesprochen worden, sagte die deutsche Verteidigungsministerin, „insofern stehen sie nicht auf der Agenda“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeite seit Jahren an einer guter Lösung mit den europäischen Regierungschefs. Die EU habe auch schon viel geschafft in letzten drei Jahren, „das sollte man nicht unter den Teppich kehren“. So habe man Frontex aufgebaut, mit der Türkei ein Abkommen geschlossen und den gesamten Westbalkan als sicheres Herkunftsland deklariert, sagte von der Leyen, die als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt wird. Der gemeinsame europäische Weg sei der richtige, „nicht im Alleingang jeder gegen jeden“.