Türkei-Wahlen - Asselborn fordert Rückkehr zu Demokratiestandards

Ankara (APA/AFP) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Wiederwahl aufgefordert, sein Land zu demokratischen Standards zurückzuführen. Durch die nun in Kraft tretenden Verfassungsänderungen sei Erdogan „ein allmächtiger Mann“, sagte Asselborn am Montag in Luxemburg.

„Er hat alles in der Hand: Er kann den Ausnahmezustand beenden, er kann die Menschen aus dem Gefängnis lassen, er kann den Rechtsstaat wieder einführen“, sagte der sozialdemokratische Politiker.

Wenn das erfolge, könne der EU-Beitrittskandidat Türkei auch „mit Europa wieder auf eine andere Schiene kommen“, sagte Asselborn weiter. Die EU verhandelt seit 2005 mit Ankara über einen Beitritt. Seit Ende 2016 liegen die Gespräche aber de facto auf Eis. Grund ist das massive Vorgehen Erdogans gegen seine Kritiker und Gegner nach dem versuchten Militärputsch von Mitte 2016.

Die Wahlen seien angesichts des beschränkten Zugangs der Opposition zu Medien und über 150 Journalisten im Gefängnis „weder frei noch fair“ gewesen, kritisierte der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, im Kurznachrichtendienst Twitter. „Diese Türkei kann kein EU-Mitgliedstaat werden.“

Die Türkei ist in der Flüchtlingsfrage für die EU ein wichtiger Partner. 2016 hatten beide Seiten ein Abkommen geschlossen, nach dem Ankara alle über die griechischen Inseln einreisenden Migranten zurücknimmt. Dies hatte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland geführt, das bis dahin Brennpunkt der Flüchtlingskrise war.

Im Gegenzug hatten die Europäer der Türkei Hilfen von sechs Milliarden Euro für die Versorgung von 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land versprochen. Eine erste Tranche von drei Milliarden ist inzwischen weitgehend aufgebraucht, die EU-Mitgliedstaaten können sich seit Monaten nicht auf die Freigabe der zweiten Hälfte einigen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Türkei-Abkommen am Sonntagabend beim EU-Sondergipfel zu Migration in Brüssel als „beispielhaft“ bezeichnet. Sie forderte, dass die EU-Staaten nun auch „die zweite Tranche zahlen müssen“, damit Ankara die Flüchtlinge weiter versorgen könne.