Türkischer Präsident Erdogan ist am Ziel

Ankara (APA/Reuters/dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Ziel: Mit 52,5 Prozent wurde er am Sonntag offiziellen Angaben zufolge bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt, das mit umfangreichen Machtbefugnissen verbunden ist. Sein wichtigster Kontrahent Muharrem Ince kritisierte die Wahl als unfair, erkannte den Sieg Erdogans aber am Montag an.

Erdogan steht damit an der Spitze des von ihm selbst geschaffenen Präsidialsystems, das von seinen Kritikern als autokratische Herrschaft bezeichnet wird. Das Volk habe ihm den Auftrag zur Präsidentschaft und Regierung gegeben, sagte Erdogan am Abend bei einer kurzen Ansprache in Istanbul. Mit dem Einlaufen der Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke schwand zwar sein Vorsprung. Am Montag in der Früh wurden für ihn nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen aber mehr als 52 Prozent registriert.

Sein stärkster Herausforderer war Muharrem Ince von der Republikanischen Volkspartei CHP. Dieser konnte seine Position im Wahlkampf zwar ausbauen, bekam letztlich aber nur etwa 31 Prozent - zu wenig, um Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen. Die Opposition sprach von Manipulation. Ince sagte am Montag, dass die Türkei nun ein „sehr gefährliches“ Regierungssystem bekomme. Die Türkei sei von nun an ein „Ein-Mann-Regime“.

Auch bei der Parlamentswahl entfielen den TV-Berichten zufolge die meisten Stimmen auf Erdogans AK-Partei. Zusammen mit ihren nationalistischen Verbündeten erreichte die Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.

Die Wahlen galten als Richtungsentscheidung für den türkischen Staat, denn das von Erdogan durchgesetzte Präsidialsystem bringt ihm eine immense Machtfülle. Seine Kritiker sehen das Land auf dem Weg in eine autokratische Herrschaft. Künftig wird es keinen dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtigen Ministerpräsidenten mehr geben. Die Leitung der Regierung übernimmt der Präsident selbst, der mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen kann. Erdogans Herausforderer Ince hatte versprochen, diesen Kurs umzukehren.

Die CHP erklärte, sie habe Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung erhalten. Sie seien an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet worden. Justizminister Abdülhamit Gül sagte dagegen laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi bei der Stimmabgabe in der Stadt Gaziantep, es gebe keine derartigen Berichte. Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen hatten nach eigenen Angaben eine halbe Million Wahlbeobachter im Land eingesetzt. Gegen zehn ausländische Bürger, darunter auch Deutsche, seien „rechtliche Maßnahmen“ ergriffen worden, meldete Anadolu Ajansi. Sie hätten erklärt, als Wahlbeobachter tätig zu sein, seien aber nicht akkreditiert gewesen.

Erdogan selbst sprach nach seiner Stimmabgabe in Istanbul von einer „demokratischen Revolution“. Mit dem neuen Präsidialsystem werde die Türkei eine neue Stufe erreichen, über dem Niveau heutiger Zivilisationen: „Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.“ Ince hatte gewarnt: „Wenn Erdogan gewinnt, werden eure Telefone weiter abgehört, und Furcht wird herrschen.“

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gratulierten Erdogan zum Wahlsieg, darunter auch Kreml-Chef Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Putin habe die „große politische Autorität“ Erdogans hervorgehoben, teilte der Kreml am Montag mit. „Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht“, hieß es laut einem Orban-Sprecher im Gratulationsschreiben des Premiers. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow äußerte die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit Ankara in der Frage der Migration.

Allerdings gab es auch kritische Stimmen. Der liberale Fraktionschef im Europaparlament, Guy Verhofstadt, wertete Erdogans Erfolg als Beleg dafür, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden könne.

„Erdogan darf nicht länger Partner unter vielen sein“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Erdogan ist Autokrat, und mit Autokraten dealt man nicht - auch nicht in der Flüchtlingspolitik.“

Während Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) lediglich die österreichische Ablehnung von EU-Verhandlungen mit der Türkei bekräftigte, sprach der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, von einem „weiteren Schritt weg von der EU“. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sprach von einem schweren Schlag gegen die demokratische Opposition und die Kurden. Die NEOS-Europamandatarin Angelika Mlinar sagte, der Wahlsieg Erdogans bringe keine Verbesserung für mögliche Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU.

Der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn sagte, Erdogan sei nun ein „allmächtiger Mann“. „Er hat alles in der Hand: Er kann den Ausnahmezustand beenden, er kann die Menschen aus dem Gefängnis lassen, er kann den Rechtsstaat wieder einführen“, sagte er.

Scharf äußerte sich auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Mit Blick auf das überdurchschnittliche Ergebnis Erdogans unter den türkischen Wählern in Österreich sprach er von einer Bestätigung, „dass die Integration tausender Türken in unserem Land kläglich gescheitert ist“, woran die SPÖ Schuld trage. „Alle, die nun bei der türkischen Präsidentenwahl Recep Tayyip Erdogan gewählt haben, sind in der Türkei ganz klar besser aufgehoben als in Österreich.“ In Österreich hatten vorläufigen Ergebnissen zufolge 72 Prozent für Erdogan gestimmt, um acht Prozentpunkte weniger als bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren. Rund 200 Türken feierten am Sonntagabend den Sieg Erdogans in Wien-Favoriten, auch ein Autocorso fand statt.

In Deutschland fiel der Zuspruch für Erdogan mit 65,7 Prozent ebenfalls überdurchschnittlich aus. Der türkischstämmige Grünen-Chef Cem Özdemir übte scharfe Kritik am Wahlverhalten der Deutschtürken. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“, wird der Bundestagsabgeordnete in Medien zitiert.

(Grafiken 0666-18 (Format 88 x 154 mm) zum Wahlergebnis und 0667-18 (Format 88 x 75) zum Wahlverhalten der Türken in Österreich seit 2014)