Türkei-Wahlen - Merkel setzt auf „konstruktive Arbeitsbeziehungen“

Berlin/Ankara (APA/Reuters/AFP) - Die deutsche Bundesregierung setzt nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf sachliche Beziehungen zur Türkei. „Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen - der deutschen und der künftigen türkischen - konstruktiv und gedeihlich sein werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde zu gegebener Zeit Erdogan gratulieren. Zunächst sollte jedoch der Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werden.

Merkels Union forderte Erdogan auf, den seit über zwei Jahre geltenden Ausnahmezustand in dem Land zu beenden. Mit seinem Wahlerfolg verfüge Präsident Erdogan über „sämtliche Mittel zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie von Meinungs- und Pressefreiheit“, erklärte der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) am Montag in Berlin. Die Aufhebung des Ausnahmezustands wäre „eine zentrale vertrauensbildende Maßnahme“, erklärte Hardt. „Die Türkei kann so die Gräben zwischen den politischen Lagern überbrücken und zugleich zeigen, dass sie Europa nicht dauerhaft den Rücken kehren will.“

Die Wahlen in der Türkei hätten „in einem Klima der Intoleranz und der Repression oppositioneller Kräfte“ stattgefunden, beklagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Nahezu jede politische Kraft, die nicht auf Linie des Präsidenten liege, sei pauschal als terroristisch verdächtigt worden. Oder ihr würden Putschabsichten unterstellt. Zudem würden die Medien gegängelt. Ohne das Gegengewicht einer unabhängigen Presse seien aber kaum faire Wahlen möglich.

Erdogan hat nach offiziellen Angaben die Präsidenten-Wahl am Sonntag mit 52,5 Prozent gewonnen. Allerdings haben Oppositionspolitiker Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kritisiert. Die Beziehungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung gilt als angespannt. Türkischen Regierungsmitgliedern wurden Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt. Zudem sieht die Bundesregierung das Vorgehen gegen die Opposition in der Türkei kritisch und warnt davor, demokratische Strukturen auszuhöhlen. Die Regierung in Ankara verwahrt sich gegen die Vorwürfe und hält Deutschland und anderen europäischen Staaten vor, bei dem gescheiterten Militärputsch 2016 die legitime Regierung von Erdogan nur halbherzig unterstützt zu haben.