BVT - BMI-Generalsekretär: „Keinerlei Druck ausgeübt“

Wien (APA) - Die Innenministeriumsspitze wehrt sich einmal mehr gegen Medienberichte in der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet habe, er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag, „im BMI aufzuräumen“, schrieb Generalsekretär Peter Goldgruber am Montag in einer Aussendung.

Er weise „aktuelle Interpretationen auf der Basis vermeintlicher Aktenvermerke der Staatsanwaltschaft“ zurück, so Goldgruber. „Bei Aktenvermerken handelt es sich nicht um Sitzungsprotokolle, die sämtliche Teilnehmer auf ihre Korrektheit überprüfen können, sondern um einseitige Wahrnehmungen, die nicht zwingend Gesprächsinhalt und Wortwahl korrekt und frei von eigenen Interpretationen wiedergeben.“

Goldgruber wies auch zurück, dass er hinter dem seit Monaten kursierenden Konvolut mit massiven Anschuldigungen gegen BVT-Beamte stecke: Er sei „definitiv nicht der Autor des anonymen Konvoluts, das Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einige Mitarbeiter des BMI ist“, betonte Goldgruber.

Dass es im Vorfeld der Hausdurchsuchungen vertrauliche Gespräche gegeben habe, sei eine „Tatsache“, so Goldgruber, der darin aber nichts Ungewöhnliches sieht. „Gespräche zwischen Polizisten und Staatsanwälten sind ein völlig normaler und vorgesehener Vorgang bei Ermittlungen“ und ein „Beitrag zur Aufklärung“. Daraus „eine Drucksituation konstruieren zu wollen“, sei „absurd“. Die Hoheit über das gesamte Ermittlungsverfahren liege bei der Staatsanwaltschaft und es sei „eigentlich ein dreister Ansatz zu behaupten, dass die unabhängige Justiz aufgrund von äußerem Druck reagieren würde“.

Seine Verantwortung sei es, ein Arbeitsumfeld zu gewährleisten, in dem die Mitarbeiter „ihrer Arbeit unbeeinflusst von schädlichen Einflüssen einiger weniger möglicher schwarzer Schafe in der Kollegenschaft nachgehen können“, ließ Goldgruber noch wissen.

Zu den Vorwürfen der Opposition, wonach das Innenministerium nur unvollständig und dazu noch überschießend als geheim eingestufte Akten für den U-Ausschuss geliefert habe, ging Goldgruber nicht ein.