Landtagspräsidenten wollen größeren Stellenwert der Länder in der EU

Bad Aussee (APA) - Mit der „Erklärung von Bad Aussee“ haben die Landtagspräsidenten am Montag nach ihrer gemeinsamen Konferenz im Ausseerland eine Stellungnahme verfasst: Die Bundesregierung wird darin ersucht, bei der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft von Österreich einzelne länderrelevante Themen besonders zu berücksichtigen.

Anliegen sollen „im Sinne einer besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit einen größeren Stellenwert erhalten“. Die Interessen der Länder mögen - so der Wunsch - auch bei mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 berücksichtigt werden. „Hinsichtlich der Finanzkontrolle der regionalen Verwaltung sollen die unabhängigen Landesrechnungshöfe eine bevorzugte Stellung in der europäischen Prüfarchitektur bekommen“, ist der Erklärung zu entnehmen. Bei der Konferenz wurde vereinbart, dass künftig Landtagspräsidenten und Nationalratspräsidenten verstärkt gemeinsame Aussprachen und den Dialog suchen.