Wiener Rechnungsabschluss: Opposition rechnet mit Brauner ab

Wien (APA) - Die Opposition im Wiener Rathaus hat die Debatte über den Rechnungsabschluss 2017 für eine Abrechnung mit der früheren Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) genutzt. „Die zwölf Jahre unter der Ägide von Renate Brauner haben uns einen riesigen Schuldenberg beschert“, kritisierte etwa NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger nach der Präsentation des Zahlenwerks durch Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).

„Mit diesem Rechnungsabschluss hat sich Renate Brauner ein letztes zweifelhaftes Denkmal gesetzt“, sagte Meinl-Reisinger. Er sei Ausdruck einer „komplett verantwortungslosen Schuldenpolitik und inkompetenten Finanzpolitik“, urteilte sie am Montag im Gemeinderat. 400 Mio. Euro neue Schulden seien „wirklich kein Grund, sich abzufeiern“.

Unter der ehemaligen Finanzstadträtin habe „eine lange Phase des Schuldenaufbaus begonnen“, kritisierte auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Renate Brauner hat dieser Stadt massiv geschadet, nun liegt es an Ihnen, das zu ändern“, sagte er in Richtung des neuen Finanzstadtrats Hanke. Dass die Neuverschuldung im vergangenen Jahr etwas geringer als geplant ausgefallen ist, beeindruckte auch ihn nicht. Dies sei nicht das Ergebnis großer Reformmaßnahmen, sondern liege daran, dass man aufgrund der besseren Wirtschaftslage mehr eingenommen habe.

Auch FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisierte den Schuldenstand der Stadt. Die Neuverschuldung wäre nicht notwendig gewesen, zeigte sich Nepp überzeugt. „99 Prozent der Neuverschuldung haben wir Ihrer rot-grünen, undifferenzierten Willkommenspolitik zu verdanken. Die Wiener leiden, weil Sie falsche Prioritäten setzen“, meinte Nepp.

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch rückte zur Verteidigung der Finanzpolitik der Stadt aus. „Es ist ein Rechnungsabschluss, der sich sehen lassen kann“, sagte er. Wien budgetiere seriös und halte seine Budgetzahlen ein. „Ja, der Schuldenstand ist gewachsen und zwar deshalb, weil wir nicht den Weg vieler anderer europäischer Städte gegangen sind, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation die Investitionen zurückzufahren“, sagte Oxonitsch. „Seien wir froh, dass Wien eine Stadt ist, die attraktiv bleibt“, betonte er.

Der grüne Klubobmann David Ellensohn holte im Rahmen der Debatte zum Schlag gegen die schwarz-blaue Bundesregierung aus. Er kritisierte unter anderem den geplanten Zwölf-Stunden-Tag, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und die Kürzung der Integrationsmittel für die Schulen. Auch wenn Wien „nicht alle Fehler der Bundesregierung korrigieren“ könne, würden die Grünen „alles dafür tun, dass es in Wien so bleibt, wie es schon sehr lange ist“, versicherte er.

Die Rechnungsabschluss-Debatte dauert insgesamt zwei Tage. Beschlossen wird der Budgetvollzug am morgigen Dienstag.