Türkei-Wahlen - Experte: Kein Ende der „unruhigen Zeiten“

Wien (APA) - Der Türkei-Experte Cengiz Günay sieht nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan kein Ende der „unruhigen Zeiten“ in der türkischen Politik. „Er hat im Parlament ohne Nationalisten keine Mehrheit“, sagte Günay am Montag im Ö1-Mittagsjournal mit Blick auf die nationalistische MHP. Sie werde von Erdogans islamischer AKP mehrere Dinge einfordern, erwartet der Wiener Politikwissenschafter.

Die MHP habe nach der Wahl schon „selbstbewusst darauf hingewiesen, dass ohne sie nichts geht“. Sollte sich die Wirtschaftskrise verschärfen, könnte die MHP „abspringen“ und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, sagte Günay. Er verwies auch darauf, dass die Türkei mittlerweile eine „sehr starke Zivilgesellschaft“ habe, die sich vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen stark mobilisiert habe.

Günay zeigte sich überrascht davon, dass Erdogan entgegen den Umfragen die Wiederwahl schon in der ersten Runde geschafft habe. Die Stimmung in der Opposition sei nämlich „sehr positiv“ gewesen, dem Kandidaten Muharrem Ince sei es gelungen, die Erdogan-Gegner zu einen. Daher habe es die Hoffnung gegeben, „dass sich ein zweiter Wahlgang ausgeht“.

Viele Türken, die nicht von den Säuberungen im Staatsapparat betroffen gewesen seien, hätten offenbar die „Dramatik“ des mit Erdogan verbundenen Präsidialregimes nicht erkannt. „Er verkauft dieses Präsidialsystem als eine noch bessere Demokratie“, erläuterte Günay. Außerdem würden viele Menschen den langjährigen Machthaber „als den größten Hoffnungsträger in der Wirtschaftskrise“ sehen. Viele Menschen seien zudem von Erdogans Wirtschaftssystem „abhängig“. Ihnen habe er vermittelt: „Wenn ich nicht mehr bin, dann bricht alles zusammen.“

Zum großen Zuspruch Erdogans unter den Austro-Türken sagte Günay, dass viele in Österreich lebende Türken aus Landesteilen kommen, wo der Präsident und seine Partei traditionell überdurchschnittlich abschneidet. Außerdem hätten die Angriffe auf Erdogan zur Mobilisierung beigetragen. „Das ist fast so wie der Waldheim-Effekt“, sagte der Experte mit Blick auf den überzeugenden Sieg des ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim nach im Ausland scharf kritisierten Enthüllungen über seine Nazi-Vergangenheit bei der Bundespräsidentenwahl 1986.