Neue Präsidentin der Europarats-Versammlung will Korruption bekämpfen

Straßburg (APA/dpa) - Die Schweizerin Liliane Maury Pasquier ist die neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die 61-Jährige war die einzige Kandidatin bei der Wahl am Montag in Straßburg. „Unter meiner Präsidentschaft wird die Versammlung weiter daran arbeiten, ihre Ehre zurückzuerobern“, sagte die Sozialdemokratin bei ihrer Antrittsrede.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg überwacht die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten. In der Parlamentarischen Versammlung, die sich aus entsandten Abgeordneten der Länder zusammensetzt, werden Menschenrechtsfragen debattiert. Mit nicht-bindenden Resolutionen können die Mitglieder Druck auf Regierungen ausüben.

Zuletzt war die Parlamentarische Versammlung wegen einer Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen geraten. Mehrere Mitglieder sollen Geld oder Geschenke aus Aserbaidschan angenommen haben. Im Gegenzug sollen sie die autoritäre Führung des Landes in einem positiven Licht dargestellt haben.

Die Parlamentarische Versammlung habe schon selbst Schritte unternommen, um dem „Krebsgeschwür“ der Korruption Herr zu werden, sagte Maury Pasquier. Aber auch die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten müssten Maßnahmen ergreifen und der Versammlung darüber bis Ende des Jahres Rechenschaft ablegen.

Auch der deutsche CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz werden Regelverstöße vorgeworfen. Sie soll in ihrer Zeit in Straßburg über Umwege Geld aus Aserbaidschan erhalten haben und diesen Interessenskonflikt verschwiegen haben. Bisher hat die Unionsfraktion im Bundestag sie nicht zum Mandatsverzicht aufgefordert.

Maury Pasquier ist seit vielen Jahren Abgeordnete in der Schweiz. Der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehört sie seit 2008 an. Sie übernimmt den Vorsitz der Versammlung von dem Italiener Michele Nicoletti, der den Präsidenten-Posten erst seit Jänner innehatte. Er gibt das Amt auf, weil er im März bei der Parlamentswahl in Italien keinen Sitz gewonnen hatte. Damit müsste er die Europarats-Versammlung ohnehin spätestens im nächsten Jahr verlassen.