Deutscher Asylstreit - SPD-Vizechefin sorgt sich um Große Koalition

Berlin/München (APA/AFP) - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sorgt sich angesichts des heftigen Konflikts in der Union um den Fortbestand der Großen Koalition in Deutschland. „Ich mache mir Sorgen. Der Streit zwischen CDU und CSU ist verantwortungslos“, sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben).

Natürlich könne über Sachfragen und auch den richtigen Weg in der Flüchtlings- und Asylpolitik diskutiert werden. „Man darf einen Streit aber nicht so eskalieren lassen, dass man den Eindruck hat, es geht gar nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um Macht“, warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

„Ich erwarte von beiden, von Frau Merkel und Herrn Seehofer, dass sie ihre Streitfrage so klären, dass nicht die ganze Regierung ins Wanken gerät“, sagte Schwesig. „Man müsste sich mal vorstellen, was geschieht, wenn ein SPD-Minister einen Maßnahmenplan vorlegt, den keiner kennt, der über den Koalitionsvertrag hinausgeht und der Kanzlerin ein Ultimatum setzt. Das sind Umgangsformen, die mich befremden.“

Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln. Entscheidend dafür ist nach einem ersten Treffen von EU-Staaten am Sonntag in Brüssel der Verlauf des EU-Gipfels Ende dieser Woche.