Maas für Abschaffung des Vetorechts in EU-Außenpolitik

Luxemburg (APA) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich für eine Abschaffung des Vetorechts in der EU-Außenpolitik ausgesprochen. Maas sprach sich beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg dafür aus Bereiche zu definieren, in denen die EU-Staaten mit Mehrheit entscheiden. In der Außenpolitik brauche die EU „effektive Entscheidungen“, sonst werde sie den Herausforderungen nicht gerecht.

Maas forderte eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Das Migrationsthema sei in der EU schon zu einem „Spaltpilz“ geworden. Nationale Lösungen könnten aber nicht funktionieren. Sie würden vielmehr zu einer „Chaotisierung“ führen, „und dabei wird Europa noch kaputt gemacht“. Zur Einrichtung von Asylzentren befragt, sagte Maas, diese müssten der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. In Libyen, einem „Staat ohen staatliche Strukturen“, wäre dies „schwer vorstellbar“.