Georg Willi verteidigt Plakat am Rathausbalkon

Innsbruck – Zum Weltflüchtlingstag vergangene Woche hat Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Balkon des Rathauses ein Transparent angebra...

© FPÖ

Innsbruck –Zum Weltflüchtlingstag vergangene Woche hat Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Balkon des Rathauses ein Transparent angebracht. Wie berichtet, übten FPÖ und ÖVP zum einen Kritik daran, dass dies ohne demokratischen Beschluss passierte. Zum anderen gefiel den beiden Parteien die Botschaft nicht, immerhin seien Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nach Afghanistan bestehende Rechtslage in Österreich. Auch in den sozialen Netzwerken wurde heftig darüber diskutiert, ob der Rathausbalkon der geeignete Ort für ein derartiges Transparent sei. Bürgermeister Georg Willi kann den Wirbel um das Plakat, das gestern abgenommen wurde, nicht nachvollziehen. „Ich persönlich halte Afghanistan nicht für ein sicheres Land. Wer dorthin abgeschoben werden will, soll sich melden“, sagt Willi. Er wollte mit dem Plakat zum Weltflüchtlingstag ein Zeichen setzen, dass „uns die Sicherheit aller Menschen wichtig ist“. Gemeinderats- oder Stadtsenatsbeschluss brauche er dafür keinen – „das kann der Bürgermeister entscheiden“.

Das sieht die FPÖ ganz anders. Stadtparteiobmann Rudi Federspiel wird im kommenden Gemeinderat eine dringende Anfrage einbringen. „Der Bürgermeister wird unter anderem erklären müssen, auf welcher Rechtsgrundlage er dieses Plakat anbringen hat lassen“, sagt Federspiel. (dd)

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