BVT-U-Ausschuss - ÖVP gesprächsbereit, FPÖ nicht

Wien (APA) - Recht unterschiedlich haben die beiden Regierungsfraktionen auf die Oppositionsforderung reagiert, gegen die restriktive Klassifizierung von Akten für den BVT-U-Ausschuss in einer Sonderpräsidiale des Nationalrats initiativ zu werden. Während sich die ÖVP gesprächsbereit zeigte, kam von der FPÖ ein klares Nein.

Aus dem ÖVP-Klub hieß es auf APA-Anfrage, dass man für Transparenz eintrete und Aufklärung ermöglichen wolle. Gleichzeitig müssten aber schutzwürdige Interessen der Republik gewahrt bleiben. Die Opposition solle konkrete Vorschläge machen, um welche Akten es gehe. Die Entscheidung liege dann in den Händen des Parlaments.

Sehr ablehnend reagierten hingegen die Freiheitlichen: U-Ausschuss-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein betonte in einer Aussendung, dass für die FPÖ eine Aufweichung der Vertraulichkeitsstufen keinesfalls infrage komme. „Seit Wochen tun die Oppositionsparteien so, als fürchteten sie um die Sicherheit in Österreich. Mit der Forderung nach niedrigerer Klassifizierung von Unterlagen aus dem BMI gefährden sie jedoch genau diese, die durch die Anwendung der Normen des Informationssicherheitsgesetzes gewährleistet werden soll“, betonte er.

Das betreffe auch den Umgang mit den ans Parlament gelieferten Akten. „Wenn ich mir die Medien so anschaue, dann werden auch vertrauliche Unterlagen ungeniert weitergespielt, ungeachtet aller gesetzlichen Vorgaben. Wer so etwas macht, führt den U-Ausschuss ohnehin ad absurdum, noch bevor die ersten Auskunftspersonen geladen werden“, so Jenewein.

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