Oettinger verteidigt Vorschlag für EU-Budget 2021-2027

Brüssel (APA) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 verteidigt. Das EU-Parlament habe 1,3 Prozent des BIP vorgeschlagen, „unser Plan liegt bei 1,14 Prozent. Aber wenn wir den Entwicklungshilfefonds abziehen, der bisher von den Staaten außerhalb des Budgets finanziert wurde, kommen wir auf 1,084 Prozent“, so Oettinger am Montag.

Insgesamt sei „niemand glücklich über den Haushalt. Aber alle akzeptieren ihn“. Zum Eurozonen-Budget äußerte sich Oettinger zurückhaltend. Vor neun Jahren habe es 17 Mitglieder der Eurozone gegeben, von damals 28 EU-Staaten. Nun seien es bald nur mehr 27 EU-Länder bei 19 Eurozonen-Mitgliedern. Es mache nicht allzuviel Sinn, Bulgarien, das bald zur Eurozone kommen wolle, oder Kroatien oder Dänemark, das auf Dauer an die Eurozone angedockt sei, auszuschließen. „Investitionen sind nicht nur in der Eurozone notwendig“.