Türkei-Wahlen - Maas fordert Ende des Ausnahmezustands

Luxemburg/Ankara (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben. Dies sei für ihn „der nächste Schritt, damit auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa verbessert würde“, sagte Maas am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

„Das wäre ein erstes, aber wichtiges Signal“, hieß es weiter. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen setzte sich Erdogan nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bereits im ersten Wahlgang mit 52,6 Prozent der Stimmen als Präsident durch. Im Parlament eroberte das Wahlbündnis von Erdogans AKP und der ultrarechten MHP eine absolute Mehrheit. Mit der Wahl tritt zugleich eine Verfassungsreform in der Türkei in Kraft, mit der die Befugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert werden.

Maas sagte, Deutschland werde „jedes Ergebnis, das die türkischen Wählerinnen und Wähler bestimmen, dann auch zu akzeptieren haben und auch respektieren“. Er verwies auf „enge Beziehungen zur Türkei“ und den hohen Anteil türkischstämmiger Bürger in Deutschland.