Mindestsicherung - Wiens ÖVP kritisiert „Reformverweigerung“ Wiens

Wien (APA) - Die Wiener ÖVP hat nach der Kritik Wiens an den Mindestsicherungsplänen der Bundesregierung nun ihrerseits die Stadt in die Pflicht genommen. „Wien ist der Sozialmagnet Österreichs“, befand der nicht amtsführende VP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Die Mindestsicherung sei hier zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen, erklärte er in einer Aussendung.

„Dennoch wehrt sich die rot-grüne Stadtregierung mit Händen und Füßen gegen jede Reform und zementiert einmal mehr die rot-grüne Reformverweigerung ein“, beklagte Wölbitsch. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bilde dazu einmal mehr die „Speerspitze“, während sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus der Diskussion heraushalte.

Der Bund sorge mit der Neuaufstellung der Mindestsicherung für neue Gerechtigkeit in Wien, versicherte er. Zudem könne diese den Wienerinnen und Wienern ein Einsparungsvolumen von rund 80 Mio. Euro bringen, verwies Wölbitsch auf die budgetären Auswirkungen der Reform.