BVT-U-Ausschuss - Innenministerium: Akten ordnungsgemäß geliefert

Wien (APA) - Das FPÖ-geführte Innenministerium hat am Montag die Sabotage-Vorwürfe der Opposition in Zusammenhang mit dem BVT-U-Ausschuss zurückgewiesen. Es seien sämtliche verfügbare Unterlagen zu den Beweisthemen des Ausschusses ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt worden, hieß es in einer Aussendung.

Darunter befänden sich sowohl Unterlagen aus dem Kabinett von Minister Herbert Kickl (FPÖ) als auch aus dem Generalsekretariat. Jene Akten, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beziehen, wie etwa Unterlagen zur Hausdurchsuchung im BVT oder der Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft, würden ohnehin durch das Justizministerium vorgelegt, hieß es unter Verweis auf die Verfahrensordnung.

Die Klassifizierung der Unterlagen sei auf Basis der Normen des Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG) erfolgt. Circa 3.600 Seiten habe man in der Klassifizierungsstufe „2“ übermittelt. Das Ministerium wies darauf hin, dass für einen Akt die Geheimhaltungsstufe so zu wählen sei, dass der Teil, der die höchste Geheimhaltungsstufe erfordert, geschützt sei. Daher könnten sich durchaus Aktenteile darin befinden, die für sich alleine einer niedrigere Geheimhaltungsstufe oder keiner Klassifizierung unterliegen würden, hieß es in Bezug auf „vertraulich“ eingestufte Medienberichte.

Der Vorwurf, es würden in den Unterlagen zum BVT-Untersuchungsausschuss immer wieder die Namen von Sachbearbeitern geschwärzt werden, sei ebenso zurückzuweisen. Eine Schwärzung in den vom Innenministerium abgelieferten Unterlagen sei in nur einem einzigen Fall erfolgt. Dabei handle es sich um den Namen eines unbeteiligten Dritten.

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