Van der Bellen in Weißrussland - Gedenkfeiern in NS-Vernichtungslager

Minsk/Maly Trostinec/Wien (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist ab Donnerstag in Weißrussland (Belarus) zu Gast, wo er am Freitag an Gedenkfeiern im ehemaligen NS-Vernichtungslager Maly Trostinec teilnimmt. Bei der Grundsteinlegung für ein österreichisches Denkmal für die Opfer wird Van der Bellen eine Rede halten. Für Nachmittag ist dann ein Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geplant.

Lukaschenko führt die Ex-Sowjetrepublik seit 23 Jahren autoritär und in enger Anlehnung an Russland. Deshalb gibt es international selten ranghohe Kontakte mit Minsk. Bis 2016 stand Lukaschenko auf der EU-Sanktionsliste. Seither gab es vorsichtige Annäherungsversuche beider Seiten. Die EU hob die meisten der 170 Einreiseverbote gegen Weißrussen auf, darunter jenes für Lukaschenko.

Dennoch schlug der weißrussische Präsident Ende November des Vorjahres eine Einladung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft der EU in Brüssel aus. Stattdessen schickte er Außenminister Wladimir Makej (Vladimir Makei). Die östliche Partnerschaft der EU war 2009 ins Leben gerufen worden, um die ehemaligen Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich an die Europäische Union heranzuführen. Mitglieder sind Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland.

Doch regiert Lukaschenko weiterhin mit harter Hand: Ende März nahmen die weißrussischen Behörden rund 30 Regierungsgegner fest, die den „Tag der Freiheit“ begehen wollten. Vor 100 Jahren, am 25. März 1918, war als Loslösung vom bolschewistischen Russland die kurzlebige Weißruthenische Volksrepublik ausgerufen worden, die im Jänner 1919 der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrussland wich.

Für Aufsehen sorgte der 64-jährige Präsident, als er Ende April die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik lobte. Allerdings sah er für die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland 2015 keine humanitären Gründe, sondern verknüpfte sie mit der demografischen Lage. „Sie (Merkel) hat als erste in Europa so gehandelt: Sie sah, dass es in Deutschland an Arbeitskräften mangelt, und hat Europa vorgeschlagen, die Türen zu öffnen“, sagte Lukaschenko laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei seiner Jahresrede in Minsk. „Ich denke, sie wird zu Unrecht kritisiert.“ Die Bevölkerung in Europa werde immer älter und brauche Zuwachs von außen.

Die Äußerung wurde als ungewöhnlich eingestuft. In Russland und anderen osteuropäischen Staaten wird sonst argumentiert, Merkel gefährde mit der Aufnahme zumeist muslimischer Flüchtlinge die christliche Prägung Westeuropas. Der Langzeitpräsident kritisierte nach Agenturberichten, dass die EU seinem Land ständig Vorschriften machen wolle. „Sowie wir mit den Europäern reden, fangen sie gleich an - mal mit der Todesstrafe, mal mit etwas anderem.“ Russland und auch China, dessen Bedeutung für Weißrussland wächst, seien da anders: „Sie nehmen uns so, wie wir sind.“ In der Ex-Sowjetrepublik wird immer noch die Todesstrafe vollstreckt.

Van der Bellen wird an der Eröffnung einer Gedenkstätte in Maly Trostinec (Trostinez/Trostenez) teilnehmen. Dort starben unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 1942 und 1944 bis zu 200.000 Menschen, darunter sowjetische Kriegsgefangene, Partisanenverdächtige und vor allem Juden. Auch rund 13.000 Juden aus dem Gebiet des heutigen Österreich wurden in dem Lager getötet. Damit kamen in Maly Trostinec vermutlich mehr Wiener Jüdinnen und Juden gewaltsam ums Leben als in Auschwitz oder anderen Konzentrations- oder Vernichtungslagern des Dritten Reiches.

Die Opfer wurden zumeist im nahegelegenen Wald von Blagowschtschina und ab 1943 im Wald von Schaschkowka erschossen oder vergast. Van der Bellen wird bei der Reise von seinem Amtsvorgänger, Altbundespräsident Heinz Fischer, begleitet. Dieser hatte vor einigen Wochen in einem Beitrag für die „Kleine Zeitung“ darauf verwiesen, dass unter den Opfern von Maly Trostinec auch Angehörige seines Schwiegervaters sein könnten.

Außerdem werden bei den Gedenkfeiern auch Van der Bellens Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Andrzej Duda (Polen) und Reuven Rivlin (Israel) dabei sein. Intellektuelle in Weißrussland baten Steinmeier der dpa zufolge im Vorfeld um Hilfe beim Schutz der wichtigen Gedenkstätte Kuropaty. Die Ruhe von Zehntausenden Opfern des Stalin-Terrors in dem Waldstück bei Minsk werde durch ein neues Einkaufszentrum gestört, schrieben die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewa und oppositionelle Politiker in einem offenen Brief. Aktivisten der weißrussischen Nationalbewegung protestieren seit Ende Mai vor dem Zentrum und verlangen dessen Schließung.

Die bis zu 250.000 Opfer in Kuropaty wurden 1937-1941 auf dem Höhepunkt des Terrors unter Sowjetdiktator Josef Stalin getötet. Die Entdeckung der Massengräber Ende der 1980er-Jahre war ein Auslöser der weißrussischen Nationalbewegung. Präsident Lukaschenko verfolgt eine zweigeteilte Geschichtspolitik. Das Gedenken an die deutsche Besatzung und den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg wie in Maly Trostinec wird offiziell gefördert. Dagegen wird die Erinnerung an Untaten der Sowjetunion wie in Kuropaty behindert und unterdrückt. Vor Journalisten hatte Lukaschenko im April gesagt, auch er sei für ein Denkmal in Kuropaty. Entgegen den Erkenntnissen von Historikern behauptete er aber, man wisse nicht so genau, wer dort gemordet habe.