Internationale Pressestimmen zum Sieg Erdogans bei Präsidentenwahl

Ankara (APA/dpa) - Zum Sieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei schreiben die am Dienstag:

„El País“ (Madrid):

„Noch weiß man nicht, was die ultranationalistische MHP für ihre Unterstützung fordern wird. Die MHP ist eine Partei, die in den 1970er Jahren durch ihre Pistoleros berühmt geworden ist. Zudem scheint das Land in drei Gebiete geteilt zu sein: Es gibt den säkularen Westen, den kurdischen Südosten und ein Zentrum, das den islamischen Konservatismus unterstützt. Erdogan wird darüber hinaus die Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien sowie die türkische Militärintervention gegen die Kurden in Nachbarländern bewältigen müssen. Aber die wirkliche Herausforderung wird sein, dass er zwischen einem personalistischen Autoritarismus, der sich auf den gemäßigten Islamismus stützt, und der demokratischen Modernisierung des von Atatürk gegründeten säkularen Staates wird wählen müssen. Seine Entscheidung wird die Türkei der Zukunft formen.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus):

„Als hätte die EU nicht schon genug Probleme gehabt, brachte das Ergebnis der türkischen Wahl am Sonntag ein weiteres: Mit einem klar gestärkten Präsidenten Erdogan sollte die EU die bereits im Vorfeld gedrosselten Verhandlungen über die türkische EU-Mitgliedschaft ganz auf Eis legen. Doch falls das passiert, kann es die klar autoritären Tendenzen verstärken, die Erdogans Triumph aufzeigt. (...) Man kann die Türkei nicht abschreiben. Doch man kann die Türkei unter Erdogan auch nicht für ihre Exzesse belohnen. Mehr denn je ist ein stahlharter, kritischer Dialog gefragt.“

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Das Unbehagen beginnt damit, dass sie einem Führer zujubeln, der islamisiert, anti-westliche Gefühle schürt und nachdrücklich die Konfrontation sucht. Erdogan hat uns im vorigen Jahr als „Nazi-Überbleibsel“ und „Faschisten“ bezeichnet. Und er betitelte niederländische Polizisten als Terroristen. Der Präsident heizte die Stimmung an, um seine Wähler zu mobilisieren.

Türkischen Staatsmedien zufolge bekam er in den Niederlanden 73 Prozent der Stimmen. Das ist viel mehr als die 52 Prozent, die er in der Türkei bekam. Und auch mehr als die Unterstützung durch die Türken in anderen Ländern. Das ist ein erneuter Ausdruck der Segregation. Dennoch besteht Hoffnung. Von den rund 250.000 stimmberechtigten Türken in den Niederlanden nahmen die meisten gar nicht an der Wahl teil. Das ist eine Niederlage für Ankaras langen Arm.“

„Times“ (London):

„Die erste Wahl, vor der Präsident Erdogan nun steht, ist bereits klar: Soll aus der Türkei eine alles erstickende Festung werden oder soll er akzeptieren, dass Macht sowohl geteilt als auch verantwortlich ausgeübt werden muss? Seine nächste Entscheidung wird die zwischen dem Osten und dem Westen sein. Der Iran und Russland begrüßen die Türkei als befreundeten Kritiker der liberalen westlichen Werte und alle drei Länder werden danach streben, Syrien in Interessensphären aufzuteilen. Derweil hegt Moskau andere Ambitionen: Ankara soll aus der NATO herausgelöst werden. Ein wichtiges Anzeichen für Erdogans Absichten wird sein, ob er nun zu einem Dauerkunden für russische Waffensysteme wird.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Man kann nun spekulieren, inwieweit das Ergebnis ein anderes gewesen wäre, wenn der Wahlkampf frei und fair gewesen wäre. Die Türkei wird schon seit zwei Jahren im Ausnahmezustand regiert, sie kennt keine echte Gewaltenteilung mehr, ihre Medien sind zu über 90 Prozent gleichgeschaltet. Die schon immer defizitäre Demokratie ist zu einer Demokratur verkommen. Und schon das Verfassungsreferendum im letzten Jahr, das mit hauchdünner Mehrheit zugunsten Erdogans entschieden wurde, säte Zweifel, ob es bei Abstimmungen im Land noch ordentlich abläuft. Hunderttausende ungestempelter Wahlkarten waren damals für gültig erklärt worden.(...)

Der Präsident hat schon vor langer Zeit klar gemacht, dass er die Macht nicht mehr hergeben will. Unmittelbar wird sich Erdogan mit der schwierigen Wirtschaftslage auseinandersetzen müssen, er wird die Staatsausgaben kürzen und die Schuldenkrise in den Griff bekommen müssen. Gesellschaftliche Unruhen sind vorgezeichnet. Und dann wird er feststellen, dass ihm auch die äußerste Konzentration von Macht keinen Frieden verschafft.“