AfD kritisiert Seehofer-Erlass zu Zurückweisungen als „Alibipolitik“

Berlin/München (APA/AFP) - Die AfD übt scharfe Kritik an dem Erlass von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Menschen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot. Fraktionschefin Alice Weidel sprach am Dienstag von einer „Farce“, da in der ersten Woche lediglich zwei Menschen auf Grundlage des Erlasses an der Grenze abgewiesen worden seien. Diese Zahl hatte das Innenministerium am Montag genannt.

Der Erlass an die Bundespolizei war am 19. Juni ergangen. Die Zahl von zwei Abgewiesenen sei nichts anderes als das Eingeständnis, „dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begrenzte Gruppe illegaler Einwanderer lediglich typische CSU-Alibipolitik ist“, erklärte Weidel. Sie forderte, auch alle Migranten abzuweisen, „die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kommen und deswegen keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können“.

„Sichere Drittstaaten“ sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten wie Norwegen und die Schweiz, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist.

Innenminister Seehofer will neben dem vor einer Woche ergangenen Erlass ab Anfang Juli notfalls im Alleingang bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Er liegt deswegen im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt und auf einer europäischen Lösung besteht. Am Dienstagabend wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in einer Sitzung des Koalitionsausschusses nach Wegen aus dem Asylstreit suchen.