Deutschland warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationsfragen

Luxemburg (APA) - Deutschland hat vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik gewarnt. „Wir müssen heute ein klares Signal setzen, dass uns in Migrationsfragen nationale Alleingänge nicht weiterbringen“, sagte Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) vor Beratungen der EU-Europaminister in Luxemburg.

Die EU müsse weiter „an gemeinsamen, europäischen und solidarischen Lösungen arbeiten“, forderte Roth. „Ich bin immer wieder sehr verwundert darüber, dass bestimmte Kreise den Eindruck zu erwecken versuchen, als seien wir in Europa noch nicht vorangekommen“, sagte Roth. Wenn man an den Außengrenzschutz und an das erweiterte Frontex-Mandat denke, auch bei der Fluchtursachenbekämpfung „verstehe ich die Welt nicht mehr, wenn immer wieder Kritik geübt wird.“ Natürlich brauche die EU weiterhin „eine faire Lastenteilung“.

Die EU-Europaminister bereiten die Gipfelerklärung für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag vor. Ein zentraler Punkt ist die Migrationsfrage. Ein Mini-Asylgipfel am Sonntag hatte keine konkreten Beschlüsse ergeben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Frage unter großem Druck der CSU. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will im Fall fehlender europäischer Lösungen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze abweisen.

Er sei froh, dass die EU-Debatte in die Richtung gehe, in welche sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer drehen wollte, „nämlich hin zu einem guten Außengrenzschutz“, sagte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). Auf die Frage nach möglichen Flüchtlings-Hotspots oder Asylzentren in Albanien und Mazedonien, sagte Blümel: „Da gehört auch dazu, dass man sichere Zentren einrichtet, am besten außerhalb von Europa, wo man die Leute im Mittelmeer retten kann, sie zurückstellen kann, sie versorgen kann, und dann eben erst feststellen kann, ob es eine mögliche Asylperspektive gibt oder nicht. Da sind wir weiterhin dafür.“

In der Europäischen Union abgelehnte Asylwerber dürfen nach Angaben der EU-Kommission nicht in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abgeschoben werden. Das würde gegen EU- und internationales Recht verstoßen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Die 16 Staats- und Regierungschefs hätten den Vorschlag auf dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag in Brüssel deshalb „definitiv verworfen“.