Human Rights Watch fordert Aufhebung des Ausnahmezustands in Türkei

Ankara (APA/dpa) - Nach den Wahlen in der Türkei fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Aufhebung des Ausnahmezustands. In einer in der Nacht auf Dienstag veröffentlichten Stellungnahme hieß es, das wäre ein wichtiger erster Schritt.

So könnte auch den 47 Prozent der Türken, die für andere Präsidentschaftskandidaten gestimmt hätten, gezeigt werden, dass Recep Tayyip Erdogan der Präsident der gesamten türkischen Bevölkerung sei „und ihre Rechte beschützen möchte“.

Den Ausnahmezustand hatte Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt und in der Folge unter anderem Zehntausende Menschen verhaften lassen. Kurz vor den Wahlen hatte er in Aussicht gestellt, den am 19. Juli auslaufenden Ausnahmezustand nicht zu verlängern.

Erdogan hatte die Wahl mit fast 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Auch im Parlament errang seine Regierungsallianz die Mehrheit. Die Wahlen hatten den Übergang von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem abgeschlossen. Damit ist Erdogan so mächtig wie nie.

Außerdem sei es dringend notwendig, das „kaputte türkische Justizsystem“ zu reparieren, hieß es in der HRW-Botschaft weiter. Ein guter Beginn sei die Freilassung Tausender unrechtmäßig inhaftierter Menschen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Politiker, Journalisten, Richter oder ganz normale Menschen.