57-Jährige in Graz wegen Sozialbetrugs mit IS-Sympathisant verurteilt

Graz (APA) - Eine 57-Jährige ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen Beitrag zum schweren Betrug zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Frau hatte einen Bekannten, der wegen seiner Beziehungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen wurde, bei sich als Mieter gemeldet. Dadurch kassierte der Mann, der tatsächlich zu Hause wohnte, mehr Sozialhilfe.

Die Tschetschenin gab an, sie habe den jungen Mann bei sich angemeldet, „damit er arbeiten oder studieren kann“. Der „Mieter“ hat dafür erhöhte Sozialhilfe bekommen, und zwar insgesamt rund 5.000 Euro zu viel, wie der Staatsanwalt anprangerte. Mit dem Geld soll der Mann dann versucht haben, nach Syrien zum IS zu gelangen, einen Teil soll er auch dorthin geschickt haben. Dafür wurde er zusammen mit einem Bekannten im Mai rechtskräftig verurteilt.

„Ich habe nicht gewusst, dass das so kompliziert ist“, stöhnte die Angeklagte. „Kompliziert ist es nicht, nur strafbar“, konterte der Richter. „Das habe ich alles nicht gewusst“, beteuerte die Frau. Ihre Bekannte, die sie zu dem Deal überredet haben soll und selbst mittlerweile in Syrien lebt, habe gesagt „das machen alle“. Dieses Argument ließ der Richter nicht gelten: „Viele fahren auch zu schnell, aber erlaubt ist es trotzdem nicht.“

Die Tschetschenin wurde wegen schweren Betrugs als Beitragstäterin zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Sie erbat sich Bedenkzeit, das Urteil ist nicht rechtskräftig.