Ehemaliger Wasserrettung-Chef in Graz verurteilt: Boot nie gekauft

Graz (APA) - Ein Rettungsboot, das zwar gefördert aber nie gekauft wurde, hat zur Verurteilung eines früheren Wasserrettung-Chefs geführt. Er ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen Fördermissbrauchs zu 15.000 Euro Strafe und einem Schadenersatz in der Höhe der ungerechtfertigten Förderung (40.000 Euro) verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Fall war äußerst kompliziert und zog sich seit dem Jahr 2012 hin, doch nun wurde mit dem Urteil ein - vorläufiger - Schlussstrich gezogen. Der Beschuldigte hatte für die steirische Wasserrettung einen Vertrag mit der Berufsfeuerwehr Graz abgeschlossen. Er sollte unter anderem ein bestimmtes Rettungsboot zur Verfügung stellen. Für das Boot suchte er um eine Projektförderung bei der Stadt Graz an und bekam 40.000 Euro. Das Gefährt wurde aber nie angeschafft, da das dafür vorgesehene Bootshaus noch nicht fertig war. Dann war der Angeklagte nicht mehr Chef der Wasserrettung, und so platzte das Projekt.

Letzten Endes war das Geld nicht mehr da. Der Beschuldigte will nichts davon angerührt haben, das Minus soll sich aus nicht erfolgter Basissubvention seitens des Landes ergeben haben. Diese war deshalb nicht ausbezahlt worden, weil seitens der Antragsteller nie alle Unterlagen vorgelegt werden konnte, wie ein Zeuge schilderte. Die 40.000 Euro wurden verbraucht, aber offenbar für andere Dinge, allerdings schon von der Wasserrettung, meinte der Beschuldigte. „Offenbar nicht ordnungsgemäß, sonst wäre kein Rückruf erfolgt“, betonte der Staatsanwalt, der zunächst schweren Betrug angeklagt hatte.

Letztlich wurde der frühere Wasserrettung-Chef aber nur wegen Fördermissbrauchs verurteilt. Er muss 15.000 Euro Strafe und 40.000 Euro Schadensersatz an die Stadt Graz zahlen. Er meldete sofort Berufung an, das Urteil ist nicht rechtskräftig.