Raumordnungs-Ideen gehen Palfrader nicht weit genug

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Die Raumordnungskonferenz von Landesrat Johannes Tratter (VP) vor gut zwei Wochen war der Auftakt, gestern wurde der angekündigte Grundsatzbeschluss in der Landesregierung gefasst. Mehr leistbares Wohnen – das ist das übergeordnete Ziel. Hierzu gilt es an mehreren Rädern zu drehen. Allen voran in der Raumordnung. Gerade was die Sparsamkeit in der Bodenpolitik betrifft, wolle man nachschärfen, argumentierte gestern Tratter. Der gestrige Beschluss der Landesregierung umfasst viel, was nun in den kommenden Monaten geprüft und in rechtliche Formen gegossen werden soll. Ob all das auch tatsächlich in die geplante Raumordnungsnovelle Einzug halten wird, steht auf einem anderen Papier.

So ist die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe geplant. Diese soll sich an der Wohnfläche bemessen – die Höhe der Besteuerung sei noch unklar, sagte Tratter. Fix sei, dass selbige den Gemeinden zukommen solle. Um Bauland zu mobilisieren, sollen Neuwidmungen befristet werden und Gemeinden dazu verpflichtet werden, vorgezogene Erschließungskosten auf Bauland einzuheben. Bis dato tun dies nur 19 Tiroler Gemeinden. Zudem soll Gemeinden bei der Fortschreibung ihrer Raumordnungskonzepte ein verpflichtender Anteil von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau vorgeschrieben werden. Restriktivere Vorgaben für Chaletdörfer und Handelsbetriebe (Parkplätze) sollen den Flächenverbrauch zusätzlich eindämmen helfen.

Bis Herbst soll das Konvolut ausgearbeitet und politisch diskutiert, die Novelle schließlich bis zum ersten Halbjahr 2019 beschlossen sein.

Eingebracht wurde der Antrag gestern von Landeshauptmann Günther Platter, LHStv. Josef Geisler und eben Tratter. Für das, was am Ende mit diesem Beschluss rauskommen soll, nämlich (leistbares) Wohnen, ist Landesrätin Beate Palfrader zuständig. Der gestern gefasste Beschluss gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber in zentralen Punkten nicht weitgehend genug, sagte sie gestern auf TT-Anfrage.

12.000 neue leistbare Wohnungen hat die schwarz-grüne Koalition den Tirolern bis 2023 versprochen. Um dieses Versprechen zu halten, brauche es aber tiefgreifendere Maßnahmen in der Raumordnung, sagt Palfrader. Bauland, das innerhalb von Siedlungsgebieten, aber seit Jahrzehnten brachläge, gehöre kategorisch rückgewidmet. Und bei befristeten Widmungen gehöre automatisch rückgewidmet, sofern nicht bebaut wird. Vorbehaltsflächen sollten einen Mindestanteil nicht generell für den geförderten, sondern für objektgeförderten Wohnbau enthalten. Und Raumordnungskonzepte sollten künftig nur von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, sofern sich die Gemeinden zur Vertragsraumordnung verpflichten. Hierzu bedürfe es auch landesweit gültiger Richtlinien mit Musterverträgen und Beratungshilfen. Palfraders Wunsch: etwas mehr Mut in der Raumordnung. Auch, wenn es die eigene Partei betrifft.