Zaev und Kurz an Frankreich: Beitrittsverhandlungen mit Skopje öffnen

Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev haben angesichts der Blockade Frankreichs bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje an Präsident Emmanuel Macron appelliert. Er hoffe, dass der französische Staatschef hier eine „proeuropäische Entscheidung“ treffe, erklärte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Wien.

Es gehe, so Kurz weiter, schlussendlich nicht um den EU-Beitritt, sondern „ausschließlich“ um die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien. Dieses „Signal“ hätte sich das Westbalkanland verdient. „Eine Blockade würde eine gefährliche Dynamik“ für das im Herbst stattfindende Referendum über das Namensabkommen mit Griechenland bedeuten, „und das Land, vielleicht sogar die ganze Region, zurückwerfen“, sagte der Bundeskanzler, der bereits von „Nordmazedonien“ sprach.

Wenige Minuten nach dem Pressestatement wurde bekannt, dass sich die Europaminister in Brüssel nicht auf den Start der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien einigen konnten. Neben Frankreich hatten diesen Schritt auch die Niederlande und Dänemark blockiert.

Macron hatte schon im Vorfeld angekündigt, er werde eine „Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform“ Europas gebe. „Wir verstehen die innere Debatte in Frankreich, auch die Debatte die es in der ganzen EU gibt. Wir unterstützen die Entwicklung und Reformen Europas, aber die Republik verlangt nicht sofort Mitglied der EU zu werden“, erklärte Zaev dazu am Dienstag in Wien. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche würde die Motivation im Land steigern, weitere Reformen durchzuführen. Die Mazedonier hätten sich dies verdient.

Es war nicht der einzige Rückschlag für Zaev am Dienstag: Erst am Vormittag hatte der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov sich geweigert, die Einigung im Namenstreit mit Griechenland zu unterzeichnen. Die Abgeordneten, die das Abkommen vergangene Woche ratifiziert hatten, müssen nun erneut zusammentreten. Mit einer absoluten Mehrheit - 61 von 120 Stimmen - könnte das Parlament die Blockade des Präsidenten überwinden, der dann verpflichtet ist, den ratifizierten Vertrag zu unterzeichnen. Zaev zeigte sich dazu zuversichtlich: Das Parlament werde auch zum zweiten Mal den Vertrag ratifizieren - diesmal sogar mit einer noch größeren Mehrheit.