EU verschiebt Entscheidung über Gespräche mit Mazedonien und Albanien

Brüssel/EU-weit (APA) - Die EU-Europaminister haben sich am Dienstag in Luxemburg nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien geeinigt. Eine Mehrheit von 25 EU-Staaten sei für die Aufnahme solcher Gespräche bis Juni 2019 gewesen, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias nach den Beratungen. Frankreich, die Niederlande und Dänemark hätten dies jedoch blockiert.

„Sie wollen heute keine Entscheidung treffen“, sagte der tschechische Außenamtsstaatssekretär Ales Chmelaz zur Position der drei Staaten. Es gebe Vorschläge, dass der Allgemeine EU-Rat nächsten Monat auf diese Fragen zurückkomme, oder eine Entscheidung überhaupt für länger verschoben wird. Er hoffe, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel viele Punkte geklärt werden, eine Entscheidung müsse aber auf Ebene des EU-Ministerrates getroffen werden.

Chmelaz warnte, dass „eine gewisse Energie“ in Mazedonien und in Albanien „verloren geht“, wenn die EU nicht rasch entscheide, vor allem nach der Lösung im Namensstreit zwischen Skopje und Athen und der Justizreform in Tirana. „Es gibt Drittstaaten, die in der Region stark engagiert sind, und die auf eine Inaktivität der EU warten.“ Die Frage der Stabilität in der Region müsse den nationalen Anliegen einzelner EU-Staaten übergeordnet sein.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte vor negativen Folgen für die gesamte Region. „Was soll denn sonst erwartet werden, als einen Konflikt nach 27 Jahren zu lösen, als Bedingung, um eine Stufe weiter zu kommen?“, fragte Hahn in Anspielung auf die Lösung im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland. „Wenn das nicht belohnt wird in bedeutsamer Art und Weise, wird das unverzügliche und große Auswirkungen auf die Stabilität der Region haben.“

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) betonte, Österreich wolle für die Westbalkanstaaten eine klare Perspektive aufzeigen. Österreich sei für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien, „da ist ja auch beträchtlicher Fortschritt passiert“. Dies habe nicht nur die EU-Kommission festgestellt. Auch beim Namensstreit um Mazedonien hätte kaum jemand gedacht, dass es so schnell zu einer Lösung kommen könne, „das sollte man auch wertschätzen“.

Der niederländische Außenminister Stef Blok verlangte vor den Beratungen trotz Fortschritten weitere „Leistungsnachweise“ im Kampf gegen Korruption. Die Niederlande könnten noch nicht grünes Licht geben. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn machte klar, dass weniger die Niederlande als Frankreich den Beschluss zur EU-Erweiterung blockierten.

Nach dem zuletzt diskutierten Entwurf sollte die EU konkrete EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien erst im nächsten Jahr starten. Ziel sei die Abhaltung einer ersten Beitrittskonferenz im Juni 2019, heißt es in dem Entwurf. Vor allem Frankreich wolle den Start von neuen Beitrittsverhandlungen auf die Zeit nach den Europawahlen im Mai 2019 verschieben, hieß es.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev appellierten am Dienstag nach einem Treffen in Wien an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die Blockade zu lösen. Er hoffe, dass Macron hier eine „proeuropäische Entscheidung“ treffe, sagte Kurz. Es gehe, so der Bundeskanzler weiter, schlussendlich nicht um den EU-Beitritt, sondern „ausschließlich“ um die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Skopje. Zaev erklärte, ein positiver Impuls seitens der EU für weitere Reformbemühungen des Westbalkanlands.

Ein Streit um die EU-Schlussfolgerungen zur Türkei, die ebenfalls noch offizieller EU-Beitrittskandidat ist, ist mitunter weitgehend entschärft. Man habe klar gemacht, dass es „einen Stillstand“ in den Beitrittsgesprächen gebe, und dass sich die Türkei von Europa wegbewegt habe, sagte Blümel.

Die EU verhandelt derzeit mit Serbien und Montenegro über einen Beitritt. Die seit 2005 laufenden Gespräche mit der Türkei sind de facto zum Erliegen gekommen. Die EU-Kommission hat im April den Start von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien empfohlen. Die Entscheidung darüber müssen die EU-Staaten einstimmig treffen.

Griechenland und Mazedonien haben sich auf ein Abkommen zur Beilegung des Namensstreits geeinigt. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov weigert sich jedoch, den bereits vom Parlament ratifizierten Vertrag, der für Mazedonien zukünftig den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ vorsieht, zu unterzeichnen. Die Abgeordneten müssen nun erneut darüber abstimmen. Im Herbst soll dann eine Volksabstimmung stattfinden.