Merkel rechnet bei EU-Gipfel nicht mit Klärung von Asyl-Streitfragen

Berlin/München (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim EU-Gipfel nicht mit einer Klärung aller Streitfragen in der Flüchtlingspolitik. Eine Lösung für das gesamte europäische Asylpaket werde es bis Ende der Woche nicht geben, so Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Spaniens Premier Pedro Sanchez. Medien berichteten indes, von Plänen Österreichs zu Asylzentren außerhalb der EU.

Strittig seien noch zwei von sieben Richtlinien, die Asylverfahrensrichtlinie und die neue Dublin-IV-Verordnung, sagte Merkel in Berlin. Dafür werde auch „noch ein wenig Zeit notwendig sein“. Sanchez sagte Merkel die Unterstützung Spaniens zu. Wichtig sei „eine gemeinsame europäische Antwort“ auf die Flüchtlingskrise. Merkel sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens aus. Die EU müsse Ländern wie Marokko oder Algerien auch helfen und sie unterstützen, sagte Merkel. „Das ist immer ein Geben und Nehmen, so wie wir es ja auch beim EU-Türkei-Abkommen gezeigt haben.“

Die EU und die Türkei hatten 2016 ein Abkommen geschlossen, nach dem Ankara alle über die griechischen Inseln einreisenden Migranten zurücknimmt. Dies hatte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland geführt, das bis dahin Brennpunkt der Flüchtlingskrise war. Im Gegenzug hatten die Europäer der Türkei Hilfen von sechs Milliarden Euro für die Versorgung von 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land versprochen.

Bei den Verhandlungen mit afrikanischen Ländern sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach Merkels Vorstellung die „Verantwortlichkeit“ aufteilen. Jeder könne mit ein oder zwei Ländern sprechen, aber „im Namen aller europäischen Kollegen“ und der EU-Kommission, sagte die Kanzlerin. Sanchez unterstützte Merkels Vorschlag. Ein Land, das schon traditionell gute Beziehungen zu bestimmten Herkunfts- oder Transitländern von Migranten unterhalte und die Situation dort gut kenne, könne solche Gespräche im Namen der EU gut führen. „Da können wir durchaus Erfolge erzielen und da sollten wir uns auch anstrengen“, sagte Sanchez.

Die CSU erwartet allerdings konkrete Ergebnisse vom bevorstehenden EU-Gipfels. Die Ergebnisse müssten schon „sehr konkret“ sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. „Es kann nicht eine reine Absichtserklärung auf die Zukunft sein.“ Am Dienstagabend wollen CDU, CSU und SPD zunächst bei einem Koalitionsausschuss über den Asylstreit beraten, bevor am Donnerstag in Brüssel der EU-Flüchtlingsgipfel beginnt. Dobrindt bekräftige die Forderung der CSU, eine auf europäischer Ebene getroffene Vereinbarung müsse zumindest wirkungsgleich sein mit der vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge. Es gehe um das Ziel, dass Asylwerber, die in einem anderen Land ihr Verfahren durchlaufen müssen, nicht in Deutschland Aufenthalt bekommen und dann hier ihr Verfahren haben, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR will der EU unterdessen Pläne vorlegen, wie regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten. UNHCR-Chef Filipo Grandi kündigt in einem Brief an, dass seine Organisation in Kürze Ideen präsentieren wolle. In den Zentren, die vom UNHCR oder der Internationale Organisation für Migration (IOM) geleitet und von der EU finanziert werden könnten, soll auch eine Vorprüfung stattfinden, welche Personen Chance auf eine Aufnahme in der EU haben.

Die EU-Kommission dagegen betonte am Dienstag, dass ein Asylantrag nicht außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gestellt werden könne. „Es gibt kein externes Recht auf Asyl“, sagte eine Sprecherin. Allerdings wurde gleichzeitig betont, dass dies nur die derzeitige Rechtslage sei. Zu kolportierten Plänen der künftigen österreichischen Ratspräsidentschaft, abgelehnte Asylwerber in Camps außerhalb der EU zu bringen, nahm die Kommission nicht Stellung. Angesprochen auf einen Bericht der „Financial Times“, die ein Papier des österreichischen Innenministeriums zitierte, wonach auch die Idee enthalten sein soll, Flüchtlingen, die auf hoher See aufgegriffen werden, zurück in Camps beispielsweise in Nordafrika zu bringen, anstatt einen EU-Hafen anzulaufen, meinte die Brüsseler Behörde, man habe ein solches Papier noch nicht gesehen und deshalb gebe es dazu keinen Kommentar. Das Innenministerium bestätigte laut ORF-Radio die Pläne. Diskutiert werden soll das ganze auf Beamtenebene bei einem EU-Treffen zur inneren Sicherheit am 2. und 3. Juli.

Beim EU-Gipfel werde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den EU-Gipfelteilnehmern über das Asyltreffen mit 16 europäischen Staaten vom vergangenen Sonntag berichten. Die Brüsseler Behörde unterstrich, dass bei Mini-Gipfel die allgemeine Ansicht geherrscht habe, dass kein Mitgliedsland allein gelassen werden dürfe und auch keinem unverhältnismäßigem Druck durch Migration ausgesetzt werden dürfe. Für den regulären EU-Gipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen, auf See gerettete Flüchtlinge künftig in Zentren außerhalb der EU zu bringen - auch wenn dafür bisher noch kein Drittstaat gefunden ist. Sanchez und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben „geschlossene“ Lager innerhalb der EU vorgeschlagen, um eine Weiterreise von Asylwerbern in andere Mitgliedstaaten zu verhindern.