CSU ist im Asylstreit um Entspannung bemüht -Ausschuss berät am Abend

Berlin/München (APA/AFP) - Vor den entscheidenden Beratungen im Asylstreit ist die CSU um Entspannung bemüht: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Dienstag bei „Focus Online“ überzeugt, dass die Große Koalition an dem Zwist nicht zerbrechen werde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekannte sich ausdrücklich zur Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Abend bei einem Treffen des Koalitionsausschusses darüber beraten. Die Annahme, das Regierungsbündnis aus Union und SPD könnte wegen des eskalierten Asylstreits scheitern, sei „weltfremd“, sagte CSU-Chef Seehofer. Er verstehe aber nicht, dass Merkel seinen Masterplan Migration wegen eines „technischen Details“ scheitern lassen könnte. „Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren - mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos.“

Seehofer will die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze im Zweifelsfall im Alleingang durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche hierüber mit anderen EU-Staaten verhandeln. Am Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel.

Dobrindt sagte in Berlin mit Blick auf ein mögliches Ende der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Dies habe er immer so verstanden. „Unser Ziel ist, dass das so bleibt.“ Es sei den Unionsparteien in der Vergangenheit immer wieder gelungen, bei wichtigen politischen Entscheidungen Gemeinsamkeiten zu erzielen. In der Sache blieb Dobrindt aber hart: Es dürfe beim EU-Gipfel nicht nur Absichtserklärungen geben.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag, inhaltlich bestehe Einigkeit. „Und an Einigkeit ist noch nie eine Gemeinschaft zerbrochen.“

Derweil hob Merkel in Berlin hervor, „dass wir eine grundsätzlich positive Einstellung zu dem Masterplan und den allermeisten Punkten haben, obwohl die meisten Menschen den Masterplan ja noch nicht kennen“. Die Kanzlerin äußerte sich auch zu dem von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Vortag vorgeschlagenen „Pakt“ zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung.

„Ergänzt durch weitere denkbare Varianten“ könnte ein solcher Pakt entstehen, sagte Merkel am Dienstag. Kramp-Karrenbauer hatte als Ziele eines „Pakts“ in der Flüchtlingspolitik den Schutz der EU-Außengrenze und die Steuerung der Migration von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern genannt.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider erwartete, dass sich die Beteiligten bei der Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenraufen werden. „Wir sind relativ klar, dass wir eine europäische Lösung wollen“, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“.

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften riefen zu einer Einigung im Asylstreit auf. Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, erklärte: „Angesichts des Handelskonflikts mit den USA, einbrechender Konjunkturprognosen und der Krise der EU wäre eine politische Destabilisierung Deutschlands ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.“ Verdi-Chef Frank Bsirske ermahnte die Unionsparteien in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe): „Die sollen an ihre Aufgaben rangehen und regieren statt sich selbst zu zerfleischen.“