Nahles ruft CDU und CSU zur Ordnung

Berlin/München (APA/AFP) - Vor dem Krisentreffen der Koalitionsparteien hat SPD-Chefin Andrea Nahles CDU und CSU zur Ordnung gerufen. „Der Streit zwischen der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit“, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Die Unionsparteien müssten ihre Selbstblockade auflösen und wieder zur Sacharbeit zurückfinden. „Das ist meine klare Erwartungshaltung.“

Der erbittert geführte Streit zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer steht auf der Tagesordnung eines Krisentreffens am Dienstagabend im Kanzleramt. Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und droht mit einem nationalen Alleingang.

Merkel lehnt dies ab und will bis Ende der Woche über europäische Lösungen verhandeln. Der Konflikt droht nicht nur die Unionsparteien zu entzweien, sondern auch die große Koalition zu sprengen. Nahles hatte wegen des Streits die Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend gefordert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte den Willen seiner Partei zu einer Verständigung mit der CSU. „CDU und CSU haben in den 70 Jahren gemeinsamer Arbeit gemeinsam für dieses Land Unglaubliches erreicht“, sagte Kauder am Dienstag. „Das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“