Russland streitet mit dem Westen über Stärkung der OPCW

Den Haag (APA/dpa) - Nach den jüngsten Angriffen mit Chemiewaffen in Syrien hat Großbritannien die Initiative zur Stärkung der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) ergriffen. Sie müsse Verursacher der Angriffe klar benennen dürfen, erklärte der Vertreter Großbritanniens am Dienstag in Den Haag bei einer Sondersitzung der Vertragsstaaten der OPCW. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein.

Dies wird aber von Russland und Syrien abgelehnt. Die Delegierten sollten am Mittwoch darüber abstimmen.

Zu Beginn der Konferenz lieferten sich Russland und Syrien mit westlichen Staaten einen Schlagabtausch. Erst nach einem drei Stunden dauernden Streit über Verfahrensfragen stimmten die Delegierten der Tagesordnung zu. Westliche Diplomaten warfen Russland und Syrien daraufhin Verzögerungstaktik vor. Sie wollten die Stärkung der Kontrollbehörde verhindern. Der britische Außenminister Boris Johnson sollte am Nachmittag vor der Konferenz sprechen.

Nach den jüngsten Anschlägen mit C-Waffen in Syrien, im Irak und auch nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury im März hatte Großbritannien die Sondersitzung beantragt.

Die Initiative wird von 20 weiteren Staaten unterstützt, darunter auch die USA und Deutschland. „Die Experten der OPCW müssen endlich auch Fakten darüber sammeln dürfen, wer hinter dem Einsatz von Chemiewaffen steckt“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas der „Süddeutschen Zeitung“.

Bisher hat die OPCW kein Mandat, Verantwortliche von Chemiewaffenangriffen zu benennen. Bis November 2017 gab es einen gemeinsamen Ausschuss der UNO und der OPCW, der die Verantwortung für Angriffe feststellte. Dessen Mandat war aber nach einem Veto Russlands im UNO-Sicherheitsrat nicht verlängert worden.

Französische Diplomaten mahnten zur Eile. Die Zukunft des Nichtverbreitungssystems chemischer Waffen stehe auf dem Spiel. „Wir wünschen, dass die OPCW ein technisches, unparteiisches und unabhängiges System bleibt.“

Zuletzt hatte die OPCW Mitte Juni einen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigt. Die Experten hatten auch den jüngsten mutmaßlichen Angriff in Douma in Syrien vom 7. April untersucht. Der Bericht wurde noch nicht veröffentlicht. Damals waren Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die USA hatten daraufhin gemeinsam mit westlichen Verbündeten Ziele der syrischen Regierung mit Raketen beschossen.