Österreich nahm an Treffen der Visegrad-Innenminister teil

Wien/Budapest (APA) - Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, hat am Dienstag in Budapest an einem Treffen der Innenminister der Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien) teilgenommen. Entsprechende Berichte mehrerer Nachrichtenagenturen bestätigte das Innenministerium Dienstagnachmittag gegenüber der APA.

Goldgruber besprach mit den Innenministern die Schwerpunkte der am Sonntag beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP unterstrich Goldgruber bei einer Pressekonferenz den Fokus auf den Außengrenzschutz. Die Bürger Europas würden von der EU erwarten, dass diese sie effizient schütze. In einer der APA am späten Nachmittag vorliegenden Pressemitteilung präzisierte das Innenministerium, dass sich Goldgruber für eine enge Kooperation mit den Visegrad-Staaten im Bereich Migration ausgesprochen habe. „Gemeinsame Tätigkeiten“, um die illegale Migration zu bekämpfen, seien nun „besonders wichtig“.

In Anwesenheit von Goldgruber unterzeichneten die Visegrad-Staaten „eine gemeinsame Erklärung, um die Grenzen mittels kooperativer Maßnahmen zu schützen“. Die Länder würden schon jetzt „im Bereich Grenzmanagement viel leisten“, so Goldgruber, der sich „für die Bemühungen der vergangenen Monate“ des aktuellen Visegrad-Vorsitzenden, des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, bedankte.

Die Visegrad-Gruppe wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs am 15. Februar 1991 gegründet. Die Länder setzen sich seit Jahren für eine harte Migrationspolitik ein und wehren sich etwa gegen die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den Asyl-Minigipfel am vergangenen Sonntag in Brüssel, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen hatte, boykottierten sie.