Wiener Rechnungsabschluss - Budgetvollzug 2017 beschlossen

Wien (APA) - Im Gemeinderat ist am Dienstagabend der Budgetvollzug für das Jahr 2017 mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen worden. Der sogenannte Rechnungsabschluss umfasst ein Volumen von 14,7 Mrd. Euro, die Neuverschuldung lag im Vorjahr bei 410 Mio. Euro. Die größten Ausgabebrocken entfielen einmal mehr auf die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung.

Dem Beschluss war eine zweitägige Debatte vorausgegangen, die heuer erstmals von Peter Hanke (SPÖ) als neuer Finanzstadtrat eingeleitet wurde. Er sprach von einer maßvollen Nachverschuldung insofern, als diese ursprünglich eigentlich höher geplant war. Mit Jahresende 2017 lag der Gesamtschuldenberg der Stadt - ohne ausgelagerte Unternehmungen - bei rund 6,4 Mrd. Euro. Die derzeitige gute wirtschaftliche Entwicklung werde es mitunter ermöglichen, die Aufnahme neuer Fremdmittel nicht nur weiter zu drosseln, sondern gar Schulden zurückzuzahlen. „Ho-Ruck-Aktionen“ in diese Richtung werde es aber nicht geben, so der Ressortchef.

Die Opposition zerpflückte das Zahlenwerk gewissermaßen traditionsgemäß - wobei man sich weniger an Neo-Stadtrat Hanke abarbeitete, sondern vielmehr an dessen Vorgängerin Renate Brauner (SPÖ). Schließlich zeichnete die Langzeit-Finanzchefin noch für den Vollzug 2017 verantwortlich. Die NEOS sprachen von einem „zweifelhaften Denkmal“ im Sinne einer „verantwortungslosen Schuldenpolitik“. Laut ÖVP hat Brauner Wien „massiv geschadet“. Die FPÖ sah wiederum die „rot-grüne Willkommenskultur“ als Hauptgrund für die Neuverschuldung.