Bayerns Landtag gab Seehofer Rückendeckung - Panne bei CSU-Antrag

München /Berlin (APA/Reuters) - Der bayrische Landtag hat mit CSU-Mehrheit dem deutschen Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Rückendeckung für seine Flüchtlingspolitik gegeben. „Der Landtag unterstützt den angekündigten Masterplan Migration des Bundesministers des Innern“, heißt in dem am Dienstag auf Betreiben der CSU verabschiedeten Papier. Zugleich müssten die Bemühungen um eine europäische Lösung fortgesetzt werden.

Redner der Opposition wandten sich gegen den Beschluss und kritisierten, dass Seehofers Plan dem Landtag nicht vorlag. Der Minister hat den Plan nach früheren Angaben bisher lediglich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt und dem CSU-Parteivorstand mündlich vorgestellt. Die CSU-Führung hatte sich bereits in der vergangenen Woche einstimmig hinter Seehofer gestellt.

In dem Beschluss vom Dienstag heißt es, der Landtag begrüße Seehofers Zurückweisungspläne einschließlich der Ankündigung, „dass bereits jetzt Vorbereitungshandlungen für eine Zurückweisung derjenigen getroffen werden, die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder als Flüchtlinge registriert wurden“.

Die in der Großen Koalition im Bund am heftigsten umstrittene Forderung wurde von der CSU-Fraktion erst im letzten Moment ergänzt: die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land lediglich registriert sind. Ein CSU-Fraktionssprecher sprach von einem redaktionellen Versehen. In dem zunächst veröffentlichten Beschlussentwurf war diese Gruppe nicht erwähnt worden.