Mazedonien - DUI bereitet Verfahren zur Amtsenthebung von Ivanov vor

Skopje (APA) - Die mazedonische mitregierende Demokratische Integrationsunion (DUI) hat nach eigenen Angaben bereits den Text vorbereitet, um ein Verfahren zur Amtsenthebung vom Staatschef Gjorge Ivanov einzuleiten. Ivanov hatte es am Dienstag abgelehnt, die in der Vorwoche vom Parlament ratifizierte Vereinbarung über die Lösung des langjährigen Namensstreites mit Griechenland zu unterzeichnen.

Das Parlament soll nächste Woche erneut zusammenkommen, um die Vereinbarung mit absoluter Stimmenmehrheit - 61 von 120 Abgeordneten - zu ratifizieren. Entsprechend der Verfassung wäre der Staatschef danach verpflichtet, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Man habe Rechtsexperten konsultiert, sagte der DUI-Abgeordnete Artan Grubi laut dem TV-Sender „24“. Niemand solle über die Möglichkeiten überrascht sein, die dem Regierungsbündnis zur Verfügung stünden, um die Blockade seitens Ivanovs zu umgehen. Seine Partei werde zuerst die Regierungspartner über den Text für ein Verfahren zur Amtsenthebung von Ivanov und danach die Öffentlichkeit informieren, präzisierte Grubi, ohne weitere Details zu enthüllen.

Entsprechend der Verfassung wird eine eventuelle Amtsenthebung des Präsidenten im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit eingeleitet. Über die endgültige Enthebung des Staatschefs hat danach das Verfassungsgericht, ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit, zu entscheiden. Derzeit verfügt das Regierungsbündnis über keine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Nach Ansicht Ivanovs würde die Vereinbarung mit Griechenland die mazedonische Identität gefährden. Auch würde sich das Land von Athen abhängig machen. Die Vereinbarung habe keine verfassungsmäßige Grundlage und sei vom Parlament nicht im Einklang mit der Verfassung ratifiziert worden, teilte der Präsident Mazedoniens am Dienstag in einer Aussendung mit.

Mazedonien soll künftig den Namen Republik Nordmazedonien tragen.