Spitzen der Union vor deutschem Koalitionsgipfel zusammengekommen

Berlin/München (APA/dpa) - Die Spitzen der Union sind am Dienstagabend im deutschen Kanzleramt zusammengekommen. Sie trafen sich zu einer Vorbesprechung, bevor gegen 20.30 Uhr beim Koalitionsgipfel für die SPD Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz dazukommen sollten.

Aufseiten der Union sind für die CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun vertreten, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Merkel steht unter großem Druck. Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Anderenfalls will Seehofer bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel warnt vor einem nationalen Alleingang. Nahles hatte angekündigt, beim Koalitionsausschuss auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ansprechen zu wollen. „So wie das in den letzten Wochen gegangen ist, werden wir das nicht akzeptieren“, sagte sie.