NGOs fürchten Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes auf EU-Gipfel

München (APA/dpa) - Vor dem EU-Gipfel zur Reform des europäischen Asylsystems hat ein Bündnis von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten vor der Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in der EU gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sprechen sich die 17 Unterzeichnerorganisationen dagegen aus, schutzsuchende Menschen an nationalen oder europäischen Grenzen zurückzuweisen.

Getragen wird die Stellungnahme unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International und den Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch.

Das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren müsse jedem offenstehen, fordern die Organisationen. Es bestehe aber die Sorge, „dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient“.

Inakzeptabel sei auch der Vorschlag, Schutzsuchende in nordafrikanischen Staaten und damit vor Europas Grenzen zu sammeln, um dann Einzelne im Rahmen besonderer Programme aufzunehmen. „Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden“, heißt es in der Erklärung. Auch die deutsche Regierung sei hier verpflichtet, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen „nationalen Alleingang“. Sie möchte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik werben. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte vorab „Anlandepunkte“ für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU ins Spiel.