EU-Vorsitz: Liste Pilz sieht in Kurz Sprengmeister statt Brückenbauer

Wien (APA) - Die Liste Pilz sieht in der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs keinen guten Anfang. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei weniger ein „Brückenbauer“ als ein „Sprengmeister“ konstatierte Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Vor allem in der Migrations- und Asylpolitik gehe er mit schlechtem Beispiel voran und spiele auf der „Klaviatur des Nationalismus“.

Im Gegensatz etwa zum ehemaligen Außenminister Alois Mock sei Kurz „ein ÖVP-Politiker, der offenbar weniger hält von einem gemeinsamen Europa“, findet Rossmann. Der Kanzler hätte „die Aufgabe, als Brückenbauer aufzutreten“, stattdessen tue er derzeit genau das Gegenteil: „Er tritt als Sprengmeister auf.“ Konkret geht es Rossmann um die Asylpolitik der Bundesregierung und die Performance bei Themen wie Brexit und mittelfristiger Finanzrahmen.

Die Liste Pilz fordert von Kurz zu Beginn der Ratspräsidentschaft nun ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten - „namentlich zu den Menschenrechten“. Auch der für diesen Bereich zuständige Pilz-Abgeordnete Alma Zadic bereiten Aktionen wie etwa die Grenzschutzübung am steirischen Übergang Spielfeld Sorgen. Der dafür gefundene Titel #proborders sei außerdem schon zuvor von den rechtsextremen Identitären verwendet worden.

Allgemein bekennt sich die Liste Pilz in der Asylfrage zu einer gesamteuropäischen Lösung, welche ausgerechnet von der türkis-blauen Bundesregierung nicht forciert werde. Die EU-Ratspräsidentschaft will der Klub daher mit parlamentarische Anfragen und Anträgen begleiten.

~ WEB www.listepilz.at ~ APA174 2018-06-27/11:29