EU-Gipfel - Zahlen und Daten zur Flüchtlingskrise

Brüssel (APA) - Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs steht am Donnerstag und Freitag ganz im Zeichen der Migrationspolitik. Aber was hat die EU in der Flüchtlingskrise eigentlich bisher getan? Zahlen und Fakten:

Grenzschutz: 1.300 Grenzbeamte sind derzeit im Rahmen von Frontex in EU-Staaten wie Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien an der EU-Außengrenze im Einsatz. Diese EU-Grenzpolizei soll in den nächsten Jahren auf 10.000 Personen aufgestockt werden. Daneben gibt es schon jetzt einen Pool von 1.500 Beamten, die innerhalb weniger Tage für besondere Einsätze aktiviert werden können. Von 2006 bis 2013 gab die EU 2,3 Mrd. Euro für Grenzmanagement aus, 2014 bis 2020 sollen es 4,3 Mrd. sein, und für die nächste Budgetperiode 2021 bis 2027 sind 18,3 Mrd. geplant.

Flüchtlingszahlen: Durch restriktiveres Grenzmanagement und eine intensivere Zusammenarbeit mit Transitländern wurde das Ausmaß der illegalen Migration über die drei Mittelmeerrouten Ost (Türkei/Griechenland/Balkan), Mittel (Libyen/Italien) und West (Marokko/Spanien) in den vergangenen drei Jahren massiv reduziert. Am Höhepunkt 2015 kamen 1.047.210 Flüchtlinge, 2016 wurden 374.314 Ankünfte registriert, 2017 waren es 184.843. Im ersten Halbjahr 2018 wurden 50.430 gezählt.

Seerettungen: 634.751 Menschen wurden von 2015 bis 2017 bei verschiedenen EU-Missionen aus dem Mittelmeer gerettet. 148 Schlepper und Menschenhändler wurden festgenommen und 550 Schiffe mit Migranten aufgegriffen. Bei den EU-Operationen Sophia, Themis und Poseidon waren knapp 2.000 Beamte mit 30 Schiffen, sieben Flugzeugen, sechs Hubschraubern und 17 mobilen Büros im Einsatz.

Hilfsgelder: Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat die EU ihre Finanzmittel und Hilfsfonds massiv aufgestockt. Von 2006 bis 2013 wurden 2,2 Mrd. Euro in den Bereich Migration investiert, 2014 bis 2020 sollen es 6,8 Mrd. sein, für die Jahre 2021 bis 2027 sind allein im EU-Finanzrahmen 10,4 Mrd. vorgesehen. Für den Afrika-Hilfsfonds stehen daneben 4,6 Mrd. Euro zu Verfügung, weitere 4,1 Mrd. sieht ein externer Investitionsplan für Afrika vor. Die Türkei bekommt für ein Flüchtlingsabkommen sechs Mrd., in die Syrien-Hilfe flossen bisher 1,4 Mrd., Jordanien erhielt zur Unterstützung 1,9 Mrd., der Libanon eine Milliarde, Serbien knapp 140 Mio. und Nordmazedonien 58 Mio.

Flüchtlingsverteilung: Seit 2015 wurden Flüchtlinge im Rahmen von sogenannten Resettlement-Programmen auf verschiedene EU-Staaten verteilt. Ursprünglich sollten so 120.000 Migranten Schutz finden. Tatsächlich umgesiedelt wurden laut EU-Kommission bis Juni 2018 nur 21.999 Flüchtlinge aus Griechenland und 12.692 aus Italien, davon kamen 44 nach Österreich.

Rückübernahmeabkommen: Zwecks Zurückweisung von abgelehnten Asylwerbern hat die EU in der Vergangenheit Rückübernahmeabkommen mit 17 Ländern in aller Welt abgeschlossen: Hongkong, Macao, Sri Lanka, Albanien, Russland, Ukraine, Nordmazedonien, Bosnien, Montenegro, Serbien, Moldawien, Pakistan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei, Kap Verde. Dazu kamen in den vergangenen zwei Jahren sechs neue Vereinbarungen mit Afghanistan, Guinea, Bangladesch, Äthiopien, Gambia und Cote d‘Ivoire (Elfenbeinküste).