Oppermann: SPD würde Merkel-Nachfolger nicht automatisch mitwählen

Berlin/München (APA/AFP) - Die SPD würde nach den Worten von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann im Falle eines Rücktritts der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht automatisch für die Wahl eines Nachfolgers zur Verfügung stehen. „In der Politik gibt es keinen Automatismus“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin „Cicero“ laut Vorausmeldung vom Mittwoch.

„Wenn Frau Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt aufgeben sollte, muss die Situation neu besprochen werden.“ Merkel sei im aktuellen Koalitionsstreit in der Defensive, sagte Oppermann weiter. „Das Ende der Ära Merkel“ sei bereits durch das „historisch schlechteste“ Ergebnis für die Union bei der Bundestagswahl eingeläutet worden. Für solche Ergebnisse hätten SPD-Kanzlerkandidaten ihren Hut genommen, fügte Oppermann hinzu. Merkel dagegen sei im Amt geblieben, „aber deutlich geschwächt“.

Der SPD-Politiker kritisierte die Flüchtlingspolitik des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) scharf. „Seine Politik erschöpfte sich bisher in markigen Sprüchen und wolkigen Ankündigungen eines Masterplans.“ Er erwarte, dass Seehofer jetzt liefere. „Ein guter Innenminister würde sich sofort an die Arbeit machen: Er würde damit beginnen, mit anderen Ländern über Rückführungsvereinbarungen zu verhandeln“, sagte Oppermann.

Ein guter Innenminister würde zudem die Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gezielt angehen und „schnell einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen“. Die Verantwortung für die aktuelle Koalitionskrise liege bei der Union. „Es war nur eine Frage der Zeit, wann der vor dem Bundestagswahlkampf mühsam geschlossene Burgfrieden zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wieder in offene Konfrontation umschlagen würde“, sagte Oppermann.