Parteifinanzen: Neuverteilung der Akademieförderung fixiert

Wien (APA) - Die Regierung hat am Mittwoch die Neuverteilung der Fördergelder für die Parteiakademien fixiert. Die Gesamtsumme bleibt mit 10,5 Mio. Euro unverändert. Zwischen den Parteien gibt es aber deutliche Verschiebungen, weil die Höhe der Förderungen am Wahlergebnis hängt. Die Politische Akademie der ÖVP erhält nun die größte Summe, erstmals subventioniert wird die „Ideengarage“ der Liste Pilz.

Die Parteiakademien organisieren Seminare für Funktionäre und Politiker sowie Veranstaltungen und Kongresse. Die Förderungen sind seit 2014 bei 10,5 Mio. Euro eingefroren. Wegen der Neuwahl im Herbst werden die Mittel heuer aber neu verteilt - zumal die nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen und das Team Stronach keinen Anspruch auf Fördermittel mehr haben.

Die Parteiakademien von ÖVP und FPÖ erhalten dank der starken Zugewinne bei der Wahl jeweils etwa eine halbe Mio. Euro mehr als 2017 (siehe Tabelle). Die Politische Akademie der ÖVP scheint in den Zahlen des Kanzleramts (http://go.apa.at/uhXL4jQt) nun mit 2,89 Mio. Euro als größte Förderempfängerin auf, vor dem Renner-Institut der SPÖ, das mit 2,58 Mio. Euro ebenfalls etwas mehr bekommt als im Vorjahr. Das FPÖ-Bildungsinstitut kommt auf 2,54 Mio. Euro. Auch das NEOS-Lab erhält mit 1,28 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Erstmals in der Förderübersicht des Kanzleramts scheint die „Ideengarage“ der Liste Pilz auf (1,21 Mio. Euro). Ohne Bundesförderung auskommen müssen dagegen die Grüne Bildungswerkstatt, die im Vorjahr noch 1,56 Mio. Euro erhalten hat, sowie die Akademie des Team Stronach (knapp eine Mio. Euro 2017).

~ Förderungen für Parteiakademien (in Mio. Euro)

2017 2018 Politische Akademie (ÖVP) 2,42 2,89 Karl Renner-Institut (SPÖ) 2,45 2,58 FPÖ-Bildungsinstitut 2,01 2,54 NEOS Lab 1,06 1,28 Ideengarage (Liste Pilz) - 1,21 Grüne Bildungswerkstatt 1,56 - Team Stronach Akademie 0,99 -

Summe 10,50 10,50 Quelle: BKA ~ ( 0687-18)