EU-Gipfel - Migrationsdebatte beschert Staatschefs nächtliche Sitzung

Brüssel (APA) - Migration, Migration, Migration - Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs widmet sich Donnerstag und Freitag vor allem einer Frage: Wie umgehen mit den Flüchtlingen, die nach Europa drängen? Bei einer nächtlichen Sitzung werden sich die Regierungsspitzen Donnerstagabend mit den drei Punkten Flüchtlingszentren, Außengrenzschutz und Flüchtlingsverteilung auseinandersetzen.

Wegen des umstrittenen und konfliktträchtigen Themas werden am Donnerstag zunächst alle anderen, derzeit weniger kontroversen Tagesordnungspunkte - von der verstärkten Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung über Handelsfragen, Digitales und den mehrjährigen Finanzrahmen bis hin zum Brexit - besprochen und abgearbeitet. Erst beim Abendessen geht es dann ans Eingemachte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

So soll auf Wunsch einer Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Österreich, die Schaffung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU in die Wege geleitet werden. Im Gespräch dafür sind vor allem nordafrikanische Länder wie Libyen, Tunesien oder Marokko. Bei der Errichtung dieser Flüchtlingszentren bzw. Plattformen soll eng mit den entsprechenden Drittstaaten sowie dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kooperiert werden.

Angesichts der jüngsten Aufregung um im Mittelmeer nach Aufnahme suchenden Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord ist hier in den vergangenen Tagen „eine gewisse Dynamik“ entstanden, erklärte ein EU-Diplomat. Die vorherrschende Stimmung in zahlreichen EU-Staaten: „Wir müssen erreichen, dass die Schiffe nach Afrika umdrehen, damit die Schlepper ihr Geschäftsmodell verlieren.“ Beim Thema Außengrenzschutz, das Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den vergangenen Jahren forciert hatte, geht es um die personelle Aufstockung von Frontex und ein erweitertes politisches Mandat für die EU-Grenzschutzagentur.

Festgefahren sind die Fronten indes in der weiteren Vorgangsweise bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und der geplanten Dublin-Reform. Derzeit ist ja der Ersteinreisestaat für Registrierung und Verfahren von Flüchtlingen zuständig. Italien forderte zuletzt ein gänzlich neues Konzept. Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, müssten über ganz Europa verteilt werden. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Österreich sind gegen eine solche Umverteilung und wollen keine Migranten übernehmen, dazu kommt der innerdeutsche Koalitionsstreit um die Zurückweisung von Dublin-Fällen, weshalb Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel eine europäische Lösung bei dieser Materie bräuchte.

Ein Einigung ist vorerst nicht in Sicht. Merkel könnte am Freitag mit leeren Händen aus Brüssel nach Hause fahren, es sei denn sie bringt bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen mit Ersteinreisestaaten wie Bulgarien, Griechenland oder Italien zustande. Entsprechende Möglichkeiten für solche Vereinbarungen bietet das Dublin-Verfahren übrigens schon jetzt. Die „heiße Kartoffel“ Dublin-Reform dürfte beim EU-Gipfel in Brüssel an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, weitergereicht werden.

Im Zuge der Migrationsdebatte soll auch die zweite Tranche der Finanzmittel für das EU-Türkei-Abkommen freigegeben werden. 3 Mrd. Euro hat die Türkei bisher für die Rücknahme und Unterbringung von Flüchtlingen von der EU erhalten. Für die vereinbarte Freigabe weiterer 3 Mrd. Euro fehlt noch die Zustimmung Italiens.

Neben dem Hauptthema Migration diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals auch über den Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Hier geht es vor allem um den Zeitrahmen. EU-Kommission und EU-Parlament machten zuletzt Druck, das Budget noch vor der EU-Wahl im Mai 2019 unter Dach und Fach zu bringen. Auch die deutsche Kanzlerin Merkel sprach sich für ein Budget vor der EU-Wahl aus. Andere Länder, die im Herbst selbst Wahlen zu schlagen haben, wollen es hingegen langsamer angehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Einigung bis Ende 2019 für machbar.

Weiters auf der Agenda: die Verlängerung der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts, die Österreich trotz seiner kritischen Haltung gegenüber den Sanktionen mittragen wird, sowie die auf 2019 verschobene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien.

Beim Euro-Gipfel am Freitag wird dann die Vertiefung der Währungsunion diskutiert. Größere Entscheidungen - etwa über ein von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gewünschtes und von Angela Merkel bereits zugesagtes Investitionsbudget für die Eurozone - werden dabei aber noch nicht fallen. Zu groß sind derzeit noch die Bedenken etlicher EU-Staaten. Auch für die Frage, wie der Euro-Rettungsschirm zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden könnte, gibt es noch keine Lösung. Vielmehr dürfte in Brüssel der Auftrag ergehen, dass die Eurogruppe bis Ende des Jahres Einzelheiten zur weiteren Entwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erarbeiten soll.

Festlegen wollen die EU-Länder jetzt nur, dass der ESM das sogenannte Sicherheitsnetz für den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds - Stichwort „Backstop“ - stellen soll. Zudem soll eine Stärkung der Rolle des ESM bei der Vergabe und Kontrolle finanzieller Stützungsprogramme beschlossen werden.