Flüchtlingszentren statt Fußball-WM - EU-Chefs müssen Fragen klären

Brüssel (APA) - Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstagabend in Brüssel zusammenkommen, bleibt für Fußball keine Zeit: Für die „Chefs“ sei keine Pause für das WM-Spiel England gegen Belgien eingeplant, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Stattdessen soll der Gipfel zahlreiche Fragen rund um die geplante Einrichtung von Auffangzentren für Migranten in Nordafrika klären.

Als potenzielle Länder für solche „Landungsplattformen“ kommen derzeit Tunesien und Marokko infrage, vielleicht noch ein oder zwei weitere Länder, hieß es in Ratskreisen. Libyen sei wegen der dort herrschenden Instabilität „kurzfristig unvorstellbar“, sagte ein EU-Diplomat.

„Es wird eine lange Nacht werden, sicherlich nach Mitternacht, vielleicht ein oder zwei Uhr früh“, lautete in Ratskreisen die Erwartung an das Gipfeltreffen. Der EU-Gipfel sieht die Schaffung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU gemeinsam mit Drittstaaten, dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vor. „Solche Plattformen sollen ein schnelles und sicheres Verfahren erlauben, um zwischen wirtschaftlichen Migranten und solchen, die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden, unter voller Achtung von internationalem Recht, und ohne einen Pull-Faktor zu schaffen“, heißt es im Gipfelentwurf.

Die Formulierungen dazu seien bisher bewusst vage gehalten, weil es sowohl politisch als auch juristisch betrachtet äußerst riskant sei, bereits jetzt nähere Festlegungen zu treffen, sagte ein europäischer Diplomat. Der EU-Gipfel sollte diesbezüglich einige Fragen klären. So sei der rechtliche Status von Migranten jeweils unterschiedlich, je nachdem ob sie sich auf einem Boot oder an Land befinden, und ob das Schiff auf internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet eines nordafrikanischen Landes fährt.

Dass solche Flüchtlingszentren innerhalb der EU angesiedelt werden, wie Frankreich und Spanien vorgeschlagen hatten, lehnen die zentral- und osteuropäischen Staaten vehement ab. Dies würde eine Sogwirkung (Pull-Faktor) auf weitere Migranten ausüben, wurde von Vertretern zentraleuropäischer EU-Staaten betont. Jeder sei sich bewusst, dass derartige „Landungsplattformen“ zu einem „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik führen könnten, da diese das Geschäftsmodell von Schleppern zerstören würden.

Bisher hat sich allerdings noch kein Land bereit erklärt, als Standort für solche Zentren zu dienen. Damit diese jemals in Betrieb gehen könnten, seien einige klare Grundsätze Bedingung: Einklang mit dem Völkerrecht, eine Einigung mit Drittstaaten und die Beteiligung von UNHCR und IOM, hieß es in Ratskreisen. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt seien, ließen sich die „Landungsplattformen“ auch tatsächlich realisieren. „Andernfalls werden sie auf problematischen Grund laufen“, warnte ein Diplomat.

Ähnlich argumentierte bisher auch die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde habe sich bereits systematisch mit den geplanten Zentren befasst, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Es bestehe die Hoffnung, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend seine ersten Einschätzungen dazu der Gipfelrunde mitteile.

Als abwegig wurden am Mittwoch Befürchtungen abgetan, der Streit um die künftige EU-Migrationspolitik bringe die EU in eine existenzielle Krise. Verglichen mit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Oktober 2015 sei die Zahl der illegalen Einwanderer um 96 Prozent zurückgegangen, dies habe auch EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben an die Hauptstädte hervorgehoben, hieß es. „Ich verstehe die Überdramatisierung nicht. Wo ist das Drama?“, sagte ein Diplomat. Jedenfalls sei die Krise nicht in Brüssel, vielleicht in Berlin, doch dies wäre dann eine andere Geschichte.