Migration - Ex-Minister Fasslabend verteidigt „Achse der Willigen“

Wien (APA) - Der ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) hat sich im APA-Interview für ein gemeinsames Vorgehen der „betroffenen Länder“ in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Die mittlere Mittelmeerachse ist zurzeit die wichtigste Route und insofern ist das eine logische Konsequenz“, sagte er am Mittwoch in Wien. Kritik an der Formulierung „Achse der Willigen“ wies er zurück.

„Das Wesentliche ist, dass die betroffenen Länder zusammenarbeiten“, erklärte Fasslabend während der Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Landesverteidigung zum österreichischen EU-Ratsvorsitz. Die „betroffenen Länder“ seien die „Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland“ und die „Zielländer Deutschland, Österreich und ein bisschen auch noch Schweden“.

Nichts anfangen kann der ÖVP-Politiker mit der Empörung über die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), eine „Achse der Willigen“ in der Migrationspolitik zwischen Rom, Berlin und Wien zu bilden. „Ich glaube, das wird in der Darstellung übertrieben“, sagte er. Wie weit die Kritik hergeholt sei, könne man daran sehen, dass sie „mit der Achse mit Mussolini verglichen wird - das ist lächerlich“, unterstrich Fasslabend, der während des ersten österreichischen EU-Ratsvorsitzes 1998 Verteidigungsminister war. Die „wichtigsten Ziele“ müsse man „gemeinsam mit den wichtigsten Nachbarn oder Erstaufnahmeländern verknüpfen und diese Überlegung ist sicherlich richtig“, sagte er.

Dass sich die Politik intensiv mit der Migrationsfrage auseinandersetzt, ist für den früheren Dritten Nationalratspräsidenten natürlich. „Die Migration ist für die Bevölkerung in ganz Europa (...) und darüber hinaus zum Thema Nummer eins geworden“, erklärte er. Es sei daher „richtig, dem Rechnung zu tragen mit all den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen“. Österreich habe als „eines der bevorzugten Aufnahme- und Zielländer“ eine „besondere Notwendigkeit“. Der EU-Außengrenzschutz sei, da Österreich keine Außengrenze habe, nur „zusammen mit anderen“ und „über Europa“ möglich. „Insofern halte ich diese Zielsetzung für absolut richtig und notwendig, sonst sucht sich dieses Gefühl in der Bevölkerung - wie richtig oder weniger richtig es auch immer sein mag - ein anderes Ventil, das uns insgesamt viel härter trifft“, schlussfolgerte Fasslabend.

Das Militär zum Schutz der Grenzen gegen Migranten einzusetzen sei „Sache der Innenministerien“. „Das Militär kann immer nur in Assistenz auftreten“, erklärte der frühere Verteidigungsminister. Österreich habe „in den letzten Jahrzehnten (...) sehr positive Erfahrungen“ gemacht. Ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten sei aufgrund der Rechtslage in den einzelnen Staaten jedoch schwierig. „Hier geht es im Wesentlichen um konkrete Erfahrungen, die wir aus unserer eigenen Geschichte einbringen können und die halte ich für positiv.“

(Das Interview führte Martin Auernheimer/APA)