Ex-Innenminister Einem hat Zweifel an Österreichs Brückenbauer-Rolle

Wien (APA) - Der ehemalige Innenminister Caspar Einem (SPÖ) hat Österreichs Rolle als politischen Brückenbauer infrage gestellt. „Das Substrat davon ist ziemlich dünn“, sagte er am Mittwoch im APA-Gespräch in Wien. „Ich denke, Brückenbauer muss jemand sein, der tatsächlich etwas weiterbringt, der tatsächlich Kontakte und Kooperationen herstellen kann“, erklärte er.

Österreich sei in dieser Hinsicht in den letzten Jahren „quasi nicht aktiv gewesen“. „Wenn ich jemanden als Brückenbauer sehe, dann würde ich beispielsweise den mazedonischen Ministerpräsidenten (Zoran, Anm.) Zaev als Brückenbauer bezeichnen“, sagte er mit Blick auf den sozialdemokratischen Politiker, der eine Vereinbarung im Namensstreit mit Griechenland erzielt hatte. Zaev habe es geschafft, „in einem Streit, der 26 Jahre lang alles blockiert hat, sich mit Griechenland zu verständigen (...) und sich mit Bulgarien zu verständigen, die auch ordentlich Schwierigkeiten gehabt haben“, so Einem.

„Ich denke auch, dass wir momentan eher Innenpolitik im Ausland betreiben, als Brückenbaupolitik“, unterstrich Einem. In Bezug auf die kommende österreichische EU-Ratspräsidentschaft forderte er mehr Kooperationswillen. „Ich denke, es gibt einen Grundsatz der EU, wenn man Dinge bewegen will: Dass man sich zunächst einmal für die Interessen der anderen interessiert, bevor man mit den eigenen Interessen allzu stark auftritt“, sagte er. Dies sei die „Voraussetzung dafür, Erfolg haben zu können“.

Besonders die EU-Erweiterungsländer der Jahre 2004 und 2007 (insgesamt 12 vor allem osteuropäische Staaten, Anm.) müssten stärker eingebunden werden, denn sie seien zuletzt „zu wenig gehört worden“. Es sei jedoch ein „langer Weg, dort zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen“.

Von den jüngsten Forderungen, das Militär für die Grenzsicherung gegen illegale Migration einzusetzen, hält Einem „nicht sehr viel“. Das Militär habe zunächst die „konkrete Aufgabe“ für die „militärische Sicherheit des Landes zu sorgen“. Hierzu gehörten neben der Abwehr „militärischer Angriffe zu Land“ auch die Abwehr von „Cyberangriffen“. „Das sind Dinge, um die sich das Militär kümmern muss und (...) ich denke auch professionell kümmern sollte“, mahnte er. „Das Militär hat an sich nicht die primäre Aufgabe, sich um Flüchtlingsrouten zu kümmern“, fuhr er fort und betonte, dass „Migrationspolitik nicht das einzige sein sollte, worüber man redet“.

(Das Interview führte Martin Auernheimer/APA)